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WirtschaftsVereinigung Metalle

EU-Energiestrategie mit Licht und Schatten
Bundesregierung in der Pflicht für sorgfältige Folgeprüfungen

Berlin (ots)

Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) begrüßt
nach einer ersten Analyse der EU-Vorschläge zur künftigen 
europäischen Energiepolitik das Anliegen der Kommission, die 
Importabhängigkeit der EU-Energieversorgung zu senken. Ob allerdings 
die Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien am gesamten 
Primärenergieverbrauch der EU auf ein Fünftel bis zum Jahre 2020 
realistisch ist, muss nach Ansicht von WVM-Hauptgeschäftsführer 
Martin Kneer noch geklärt werden. Voraussetzung ist, dass die Nutzung
erneuerbarer Energien wirtschaftlich erfolgt und zusätzliche 
Belastungen der Energieverbraucher unterbleiben. Sinnvoller für das 
ressourcenarme, aber technologiestarke Europa ist der Ausbau von 
Partnerschaften mit den wichtigen Rohstoffproduzenten auf der Basis 
eines fairen Handels.
"Wir teilen die Meinung der EU-Kommission, dass die Öffnung der 
europäischen Strom- und Gasmärkte weit hinter den Hoffnungen und 
Erwartungen von Politik und Verbrauchern zurückbleibt", so Martin 
Kneer in Berlin. Die von der Kommission befürwortete 
eigentumsrechtliche Entflechtung der Strom- und Gasversorger 
erscheint nur sehr schwer umsetzungsfähig. Zudem muss beachtet 
werden, dass die Trennung von Erzeugung und Transport nicht 
Selbstzweck, sondern lediglich ein Instrument zur Schaffung eines 
diskriminierungsfreien Netzzugangs ist. Vor weiteren Schritten 
sollten zunächst die Erfolge der nationalen Regulierungsbehörden 
bewertet werden. Die WVM bedauert, dass es in den Strategiepapieren 
der Kommission an zusätzlichen konkreten Vorschlägen fehlt, die 
Marktmacht der Stromerzeuger und Gasimporteure zu begrenzen. Dies 
betrifft vor allem Maßnahmen zur Erhöhung des Strom- und Gasangebots 
sowie Alternativen zum volatilen und intransparenten Börsenhandel.
Die WVM befürwortet die klare Position der EU-Kommission zur 
Kernenergie und ihren Beitrag zum Klimaschutz. Wenig realistisch ist 
es jedoch, einen Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie mit der 
Substitution durch erneuerbare Energien zu verknüpfen. Die Absicht 
der Kommission, die Aufwendungen für die Energieforschung drastisch 
zu erhöhen, wird positiv gesehen.
Die vorrangige Ausrichtung der europäischen Energiepolitik am 
Klimaschutz ist ebenso ambitioniert wie riskant und bedarf der 
sorgfältigen Prüfung durch die EU-Mitgliedsstaaten. "Vor allem die 
ratsführende Bundesregierung muss jetzt intensiv alle Vorschläge der 
Kommission auf ihre Machbarkeit und Sinnhaftigkeit prüfen", so Kneer.
Falsche Weichenstellungen durch den Rat der Europäischen Union im 
März könnten gravierende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der 
europäischen Industrie und die Bürger Europas haben.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Senkung der 
Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent bis 2020 ist nach 
Ansicht des Spitzenverbandes der Nichteisen-Metallindustrie nur im 
Rahmen eines international abgestimmten Programms, analog zum 
derzeitigen Kyoto-Plan, umsetzbar. Die Reduktionsverpflichtungen 
müssten gleichmäßig und gerecht auf alle Emittenten verteilt werden. 
"Aus der Ratspräsidentschaft darf keine deutsche Vorreiterrolle mit 
Gebermentalität zum Schaden der eigenen Wettbewerbsfähigkeit werden",
so Kneer.
Die WVM fordert die Bundesregierung auf, alle Vorschläge der 
EU-Kommission für die künftige europäische Energiestrategie 
sorgfältig zu prüfen. Als derzeitiger Ratspräsident trägt die 
Bundesregierung eine hohe Verantwortung für die künftige Energie- und
Klimapolitik und damit für die Standortqualität der EU und 
Deutschlands.
Weitere Informationen:
WirtschaftsVereinigung Metalle
- Hauptstadtbüro -
Martin Kneer
Wallstr. 58
10179 Berlin
Tel. 030/72 62 07-115
Fax  030/72 62 07-199
E-Mail:  Kneer@wvmetalle.de
http://www.wvmetalle.de

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