WirtschaftsVereinigung Metalle
Klimaschutz verwirklicht sich nicht allein durch Ziele
Gerechte Umsetzungsstrategie
faire Lastenteilung
Raum für Wachstum
Berlin (ots)
Europa kann eine energie- und klimapolitische Vorreiterrolle übernehmen, aber keinen Alleingang zur Rettung des Weltklimas. Innerhalb der EU müssen die Lasten gerechter als bisher verteilt werden. "Nach den Beschlüssen des jüngsten EU-Ratstreffens muss die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Kommission für eine ausgewogene Umsetzungsstrategie sorgen", erklärte der Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Martin Kneer.
Die Festlegung klarer Ziele für die CO2-Reduzierung und die Quote für erneuerbare Energien konnte nur mit Kompromissen erreicht werden, die zu massiven Verteilungskämpfen in der EU führen werden. Die Logik, warum Strom aus französischen Kernkraftwerken als Beitrag zum Klimaschutz bewertet wird, während in Deutschland die Reaktoren vom Netz gehen, ist nach Ansicht der WVM weder Wirtschaft noch Bevölkerung zu vermitteln. Durch die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten wie klimatischer Verhältnisse, Fläche und Energiemix gibt es im Beschluss der EU-Regierungschefs komplizierte Kalkulationen. Da zudem jedes Land seinen nationalen Zielen ausdrücklich zustimmen muss, besteht ein faktisches Vetorecht der EU-Mitgliedsstaaten. Dies darf nicht dazu führen, dass Deutschland aus der Funktion der Ratspräsidentschaft heraus weiterhin - wie aktuell angekündigt - Reduzierungsziele bis zu 40 % erfüllen will, während andere Staaten sich aufgrund des Energiemixes zurücklehnen und keine Klimareduzierungen vorantreiben.
Zu einer europäischen und nationalen Politik gehört unbedingt die Ausgewogenheit von wirtschafts- und klimapolitischen Zielen. Erste kritische Hinweise zur Vereinbarkeit von nationalem Klimaschutz mit Wirtschaftspolitik auch aus der Politik können mit dazu beitragen, die klimapolitische Diskussion wieder zu versachlichen.
Der ambitionierte Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien benötigt angesichts des gesamteuropäischen Zieles auch EU-einheitliche Fördersysteme und Strategien. Darüber hinaus hat gemäß Koalitionsvertrag die Bundesregierung die Aufgabe, den EEG-Effizienz-Prüfbericht zügig vorzulegen. Dies ist umso dringender, weil angesichts der geplanten Verdreifachung des Anteils erneuerbarer Energien an der europäischen Primärenergieträgerbilanz unvertretbare Belastungen für die Energieverbraucher auftreten würden, so die WVM.
Das gesamte von den EU-Regierungschefs beschlossene Paket bedarf nach Ansicht der WVM einer pragmatischen Umsetzungsstrategie mit einer fairen Lastenverteilung zwischen den Staaten und mit einer Konzeption, die zugleich Wachstum und Beschäftigung sichert. Klimaschutz ist als Daueraufgabe zu wichtig, um ihn auf Symbolpolitik zu reduzieren, und darf in der Umsetzung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa führen.
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