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Klimaschutz verwirklicht sich nicht allein durch Ziele
Gerechte Umsetzungsstrategie
faire Lastenteilung
Raum für Wachstum

Berlin (ots)

Europa kann eine energie- und klimapolitische
Vorreiterrolle übernehmen, aber keinen Alleingang zur Rettung des 
Weltklimas. Innerhalb der EU müssen die Lasten gerechter als bisher 
verteilt werden. "Nach den Beschlüssen des jüngsten EU-Ratstreffens 
muss die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Kommission 
für eine ausgewogene Umsetzungsstrategie sorgen", erklärte der 
Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Martin
Kneer.
Die Festlegung klarer Ziele für die CO2-Reduzierung und die Quote 
für erneuerbare Energien konnte nur mit Kompromissen erreicht werden,
die zu massiven Verteilungskämpfen in der EU führen werden. Die 
Logik, warum Strom aus französischen Kernkraftwerken als Beitrag zum 
Klimaschutz bewertet wird, während in Deutschland die Reaktoren vom 
Netz gehen, ist nach Ansicht der WVM weder Wirtschaft noch 
Bevölkerung zu vermitteln. Durch die Berücksichtigung nationaler 
Besonderheiten wie klimatischer Verhältnisse, Fläche und Energiemix 
gibt es im Beschluss der EU-Regierungschefs komplizierte 
Kalkulationen. Da zudem jedes Land seinen nationalen Zielen 
ausdrücklich zustimmen muss, besteht ein faktisches Vetorecht der 
EU-Mitgliedsstaaten. Dies darf nicht dazu führen, dass Deutschland 
aus der Funktion der Ratspräsidentschaft heraus weiterhin - wie 
aktuell angekündigt - Reduzierungsziele bis zu 40 % erfüllen will, 
während andere Staaten sich aufgrund des Energiemixes zurücklehnen 
und keine Klimareduzierungen vorantreiben.
Zu einer europäischen und nationalen Politik gehört unbedingt die 
Ausgewogenheit von wirtschafts- und klimapolitischen Zielen. Erste 
kritische Hinweise zur Vereinbarkeit von nationalem Klimaschutz mit 
Wirtschaftspolitik auch aus der Politik können mit dazu beitragen, 
die klimapolitische Diskussion wieder zu versachlichen.
Der ambitionierte Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien 
benötigt angesichts des gesamteuropäischen Zieles auch 
EU-einheitliche Fördersysteme und Strategien. Darüber hinaus hat 
gemäß Koalitionsvertrag die Bundesregierung die Aufgabe, den 
EEG-Effizienz-Prüfbericht zügig vorzulegen. Dies ist umso dringender,
weil angesichts der geplanten Verdreifachung des Anteils erneuerbarer
Energien an der europäischen Primärenergieträgerbilanz unvertretbare 
Belastungen für die Energieverbraucher auftreten würden, so die WVM.
Das gesamte von den EU-Regierungschefs beschlossene Paket bedarf 
nach Ansicht der WVM einer pragmatischen Umsetzungsstrategie mit 
einer fairen Lastenverteilung zwischen den Staaten und mit einer 
Konzeption, die zugleich Wachstum und Beschäftigung sichert. 
Klimaschutz ist als Daueraufgabe zu wichtig, um ihn auf Symbolpolitik
zu reduzieren, und darf in der Umsetzung nicht zu 
Wettbewerbsverzerrungen in Europa führen.

Pressekontakt:

Weitere Informationen:
WirtschaftsVereinigung Metalle
- Hauptstadtbüro -
Martin Kneer
Wallstr. 58
10179 Berlin
Tel. 030/72 62 07-115
Fax 030/72 62 07-199
E-Mail: Kneer@wvmetalle.de
http://www.wvmetalle.de

Original content of: WirtschaftsVereinigung Metalle, transmitted by news aktuell

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