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Gesundheitsreform muss armutsfest sein

Freiburg (ots)

Einkommensschwache Personen sowie chronisch
kranke und behinderte Menschen dürfen nicht zusätzlich benachteiligt
werden. Dies ist für den Deutschen Caritasverband das entscheidende
Kriterium für die Beurteilung des geplanten
Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das am Mittwoch in Teilen
im Deutschen Bundestag beraten wird.
Ausdrücklich begrüßt der Deutsche Caritasverband  neben anderen
positiven Details die Ansätze, die ambulante, teilstationäre und
stationäre Versorgung besser als bislang zu integrieren und fordert
eine Ausweitung der Prävention. Ebenso ist die mit der Neuregelung
des Krankengeldes verbundene Senkung der Lohnnebenkosten angesichts
der aktuellen Arbeitsmarktsituation positiv zu bewerten.
Allerdings ist der Prüfstein für die Neuregelung des Krankengeldes
dessen "Armutsfestigkeit". Das bedeutet: Bezieher von Krankengeld
dürfen nicht unter die Sozialhilfeschwelle abrutschen. Deshalb
schlägt der Deutsche Caritasverband vor, das Krankengeld mindestens
auf der Höhe des Existenzminimums auszustatten, das durch die
Sozialhilfe festgelegt ist. Damit könnten Sozialhilfebedürftigkeit
und verdeckte Armut für Kranke vermieden werden.
Nach Ansicht des Deutschen Caritasverbandes werden bei der
Diskussion über die Konsolidierung des Gesundheitssystems bislang
fast ausschließlich die Ausgaben diskutiert. Entscheidend ist aber
auch die Einnahmenpolitik. Die Erweiterung des Kreises der
solidarisch Versicherten durch die Aufnahme von privat Versicherten
in die Gesetzliche Krankenversicherung muss konsequent in Angriff
genommen werden. Das Prinzip der Solidarität macht es außerdem
unausweichlich, in die künftige Finanzierung der Gesetzlichen
Krankenversicherung auch weitere Einkommensarten wie Einkünfte aus
Kapitalvermögen, Vermietung oder Verpachtung sowie den
Produktionsfaktor Kapital einzubeziehen.
Grundsätzlich, so die Caritas, muss sich der solidarische Beitrag
eines jeden nach der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit und nicht nach dem persönlichen Krankheitsrisiko
richten.
Für Rückfragen stehen am Dienstag, 17. Juni, zur Verfügung:
   Generalsekretär Prof. Dr. Georg Cremer
   Tel. 0761 / 200 - 216, 
   E-Mail:  Georg.Cremer@caritas.de
Abteilungsleiterin Theresia Wunderlich, 
   Tel. 0761 / 200 - 190
   E-Mail:  Theresia.Wunderlich@caritas.de

Pressekontakt:

Deutscher Caritasverband e.V.
Dr. Thomas Broch
Karlstraße 40
79104 Freiburg
Tel.: 0761 / 200 - 419
Email: thomas.broch@caritas.de

Original content of: Deutscher Caritasverband e.V., transmitted by news aktuell

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