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Klare Kriterien für Sozialreformen
Caritaspräsident Peter Neher fordert Leistungsgerechtigkeit und soziale Abfederung bei der Reform der Sozialsysteme

Freiburg (ots)

Der neue Präsident des Deutschen
Caritasverbandes, Dr. Peter Neher, erhebt in der Verbandszeitschrift
neue caritas seine Stimme für "Menschen, die sich nicht oder nur
beschränkt selber helfen können" und "die ihre soziale Sicherung
verlieren". Neher richtet seinen Blick auf Arme und von Armut
Bedrohte sowie auf Familien. Er bewertet aus deren Blickwinkel die
Kommissionsvorschläge und Gesetzesentwürfe zur Sanierung der
Sozialsysteme.
Neher sieht die Vorschläge der Rürup-Kommission in großen Teilen
als durchaus akzeptabel an. So sei es ein Gebot der
Leistungsgerechtigkeit, dass besser situierte Rentner und Pensionäre
sich stärker finanziell an den gesellschaftlichen Aufgaben
beteiligen. Ebenso sei die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in
die Rentenformen unvermeidlich.
Keine Leistungsgerechtigkeit bringen die Vorschläge jedoch für
Familien mit sich. "Wer Kinder erzieht, sichert die Zukunftsfähigkeit
der Gesellschaft und natürlich auch der sozialen Sicherungssysteme",
stellt der Caritaspräsident fest. "Dafür dürfen Erziehende nicht
benachteiligt werden." Mit der Unterbewertung der Leistung
Kindererziehung gegenüber der Leistung eingezahlte Beiträge müsse
endlich Schluss sein. Beides müsse im Rentensystem gleichwertig
behandelt werden, wie es auch das Bundesverfassungsgericht
vorschreibe.
Insgesamt, so Peter Neher, sei die Reform des Gesundheitssystems
"zu wenig sozial abgefedert". Zwar könnten zwei Drittel der
Bevölkerung Zuzahlungen gut verkraften. Den Menschen im unteren
Drittel der Einkommens- und Vermögensskala, die kein Vermögen oder
gar Schulden haben, gehe aber jetzt die Luft aus. Für
Sozialhilfeempfänger bedeuteten die geplanten Zuzahlungen eine
Senkung des Existenzminimums. "Das dürfen wir nicht zulassen", betont
Neher. So genannte vorgelagerte Sicherungssysteme wie das Krankengeld
müssten entsprechend einer alten Forderung der Caritas "armutsfest"
gemacht werden. Konkret bedeutet das: die Vollzeitbeschäftigten
dürfen über die Krankengeldleistung nicht unter das Niveau des ihnen
rechnerisch zustehenden Sozialhilfesatzes kommen. Bei den Kürzungen
wäre so wenigstens ein existenzsichernder Sockel eingebaut.
Der Kommentar von Caritaspräsident Dr. Peter Neher erscheint am
Donnerstag, 18. September 2003, in der Zeitschrift "neue caritas",
Heft 16/2003.
Rückfragen:
Dr. Thomas Becker
Chefredakteur
Tel. 0761 / 200 - 245
E-Mail:  Thomas.Becker@caritas.de
www.caritas.de // news&aktuelles // Presse-Infos

Pressekontakt:

Deutscher Caritasverband e.V.
Hauptvertretung Berlin
Claudia Beck
Chausseestraße 128a
10115 Berlin
Tel.: 030 / 28 444 778
Email: claudia.beck@caritas.de

Original content of: Deutscher Caritasverband e.V., transmitted by news aktuell

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