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Zuwanderungsgesetz nicht mit der Hypothek der Terrorbekämpfung belasten

Freiburg (ots)

Der Deutsche Caritasverband warnt vor einer
Verknüpfung der Zuwanderungsverhandlungen mit der Terrorbekämpfung
und fordert eine umgehende Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes.
Erklärtes Ziel des Zuwanderungsgesetzes ist ein
Perspektivenwechsel im Ausländerrecht. Die Chancen einer geregelten
Zuwanderung für die einheimische Gesellschaft sollen darin künftig im
Vordergrund stehen, ebenso die verbesserte Integration ausländischer
Mitbürger. Der jetzt nachträglich in das Verfahren eingebrachte
Forderungskatalog zur Sicherheitspolitik würde diese positiven
Aspekte wieder rückgängig machen und das Zuwanderungsgesetz mit einer
schweren Hypothek belasten.
Bei aller berechtigten Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung, so
die Caritas, müssen dennoch rechtsstaatliche Prinzipien ihre
Bedeutung behalten. So müssen klare Indizien vorliegen, um eine
Ausweisung zu rechtfertigen. Auch kann nicht akzeptiert werden, dass
Millionen unbescholtener Menschen einem diffusen Misstrauen
ausgesetzt und in die Nähe zum Terrorismus gerückt werden.
Rückfragen: 
Hans-Dieter Schäfers
Referat Migration/Integration
Telefon: 0761 / 200 - 475
E-Mail:  Hans-Dieter.Schaefers@caritas.de

Pressekontakt:

Deutscher Caritasverband HV Berlin
Frau Claudia Beck
Chausseestraße 128a
10115 Berlin
Tel.: 030 / 28 444 778
Email: claudia.beck@caritas.de

Original content of: Deutscher Caritasverband e.V., transmitted by news aktuell

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