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Deutsches Institut für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte zieht eine gemischte Bilanz der 5. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates

Berlin (ots)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt im
Grundsatz die Beschlüsse des UN-Menschenrechtsrates zu seiner 
zukünftigen Arbeitsweise. "Die gut durchdachte EU-Politik unter der 
deutschen Ratspräsidentschaft und das Verhandlungsgeschick des 
Präsidenten des UN-Menschenrechtsrates, Luis Alfonso de Alba, haben 
trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Rat wesentliche Beiträge 
zum Reformprojekt geleistet", sagte Wolfgang Heinz, 
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für 
Menschenrechte. "Jetzt muss der Rat beweisen, dass er tatsächlich zu 
einer kritischen, objektiven Beobachtung der Menschenrechtslage 
beiträgt und auch schnell auf Krisen reagiert", so Heinz. Zu den 
neuen Arbeitsinstrumenten gehört beispielsweise die periodische 
Überprüfung der Menschenrechtslage in allen UN-Mitgliedstaaten 
(Universal Periodic Review).
Das Ergebnis der Verhandlungen liege dort hinter den Erwartungen 
zurück, wo die Überprüfung von Ländersituationen hätte aktiver und 
unabhängiger ausfallen können, erklärte Heinz. So wären ein eigenes 
Initiativrecht des Beratungsausschusses des UN-Menschenrechtsrates 
und eine Stärkung des vertraulichen Beschwerdeverfahrens 
wünschenswert gewesen.
Heinz kritisierte, dass Kuba und Weißrussland von der Liste der 
durch Sonderberichterstatter auf Menschenrechtsverletzungen geprüften
Staaten gestrichen worden seien. "Solche Ausnahmen dürfen keine 
Schule machen, sonst verliert der Rat schnell seine Glaubwürdigkeit",
erklärte der Menschenrechtsexperte. Immerhin sei gegen erheblichen 
Widerstand das Instrument der Länderberichterstatter beibehalten 
worden. Über die einzelnen Mandate für Länder- und Themenberichte 
wird erst in den kommenden Ratssitzungen entschieden.
Positiv sei zu bewerten, dass nach wie vor 
Beteiligungsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen und 
Nationale Menschenrechtsinstitutionen bestünden.

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: +49 30 259359 14, Mobil: +49 160 966 500 83
Email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Original content of: Deutsches Institut für Menschenrechte, transmitted by news aktuell

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