Deutsches Institut für Menschenrechte
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine gesetzliche Grundlage für das Institut
Berlin (ots)
Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte geeinigt. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Wir freuen uns, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte geeinigt haben. Damit bekennt sich die Koalition ausdrücklich zur Unabhängigkeit der Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Nun hat Deutschland die Chance, den A-Status des Instituts zu erhalten. Wir wünschen uns, dass die gesetzliche Grundlage möglichst von allen Abgeordneten getragen wird - wie dies bei dem Bundestagsbeschluss zur Gründung des Instituts im Jahr 2000 der Fall war."
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