14.01.2015 – 19:07

WAZ: Mehr als Symbolpolitik. Kommentar von Christopher Onkelbach zum Ausweis-Entzug

Essen (ots)

Bisher lautete - salopp gesagt - die Devise : Lasst sie doch ziehen, dann können sie hier kein Unheil anrichten. 550 Islamisten sollen Deutschland bereits in Richtung Syrien oder Irak verlassen haben. Dass diese Strategie kurzsichtig war, räumt die Bundesregierung mit dem neuen Personalausweisgesetz ein. Radikalen Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft kann nun der Ausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern. Sicher kann diese Maßnahme nur ein kleiner Baustein im Kampf gegen Extremisten sein. Auch ohne Ausweis werden sich Wege ins Kampfgebiet finden lassen, etwa über Schleuser. Zudem müssen die Behörden einen Islamisten rechtzeitig als kampfeswillig identifizieren, um ihm die Papiere zu entziehen. Dennoch ist der Schritt mehr als pure Symbolpolitik. Denn wer in den Kampf zieht, wird an Waffen und Sprengstoff ausgebildet - und kehrt nicht selten radikalisiert zurück.

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