Deutsches Institut für Menschenrechte
Corona-Pandemie - Empfehlungen der EU-Kommission zur Versorgung von Geflüchteten in Deutschland umsetzen
Berlin (ots)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Handlungsempfehlungen der EU-Kommission zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Zeiten der Corona-Pandemie und empfiehlt ihre zügige Umsetzung in Deutschland.
In den am 16. März veröffentlichten Leitlinien fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des europäischen Asylrechts auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie auf und verweist dabei insbesondere auf die EU-Aufnahmerichtlinie.
Dazu erklärt das Institut:
"In Deutschland gibt es immer noch viele größere Flüchtlingsunterkünfte, in denen auf engem Raum hunderte Menschen untergebracht sind und sich Zimmer und sanitäre Anlagen teilen. Damit sind sie einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt, da Abstands- und Hygieneregeln nur schwer eingehalten werden können. Wo immer möglich, sollten freie Kapazitäten genutzt werden, um die Menschen dezentral unterzubringen. Das gilt vor allem für Personen mit besonderen gesundheitlichen Risiken. Hierfür könnten auch derzeit leerstehende Hotels und Ferienwohnungen genutzt werden.
Einige Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland wurden komplett unter Quarantäne gestellt. Solche Maßnahmen sind in der EU-Aufnahmerichtlinie nicht vorgesehen und sollten nach nationalem Recht nur vorgenommen werden, wenn sie zumutbar, verhältnismäßig und nicht-diskriminierend sind. Es müssen die allgemein geltenden Kriterien zur Bestimmung von Kontaktpersonen angewendet.
Viele Geflüchtete sind stark verunsichert und fühlen sich nicht ausreichend informiert. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu jeder Zeit hinreichend und in einer für sie verständlichen Sprache über die aktuelle Situation informiert zu werden.
Insbesondere Griechenland wird die Empfehlungen der EU-Kommission hinsichtlich der Schutzvorkehrungen in den Aufnahmelagern nicht erfüllen können. Auf den griechischen Inseln leben die Menschen schon jetzt unter widrigsten hygienischen Umständen. Wenn das Virus dort ausbricht, droht eine humanitäre Katastrophe. Deutschland sollte Griechenland hier beistehen und unverzüglich eine signifikante Anzahl von Schutzsuchenden aus den Lagern aufnehmen."
WEITERE INFORMATIONEN
Covid-19: Guidance on the implementation of relevant EU provisions in the area of asylum and return procedures and on resettlement (Communication from the Commission 16.04.2020)
Die Situation an den EU Außengrenzen und die zukünftige Europäische Asylpolitik. Gemeinsame Stellungnahme (April 2020)
Stellungnahme: Corona-Krise: Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte (25. März 2020)
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