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Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Bundesregierung schnelle Zeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention

Berlin (ots)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Berlin,
hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig das Zusatzprotokoll zur
UN-Anti-Folter-Konvention von 1984 zu zeichnen und zu ratifizieren.
Es empfiehlt der Bundesregierung und den Landesregierungen außerdem,
ein unabhängiges nationales Besuchssystem zu schaffen. Dieses soll
die Kontrolle aller Einrichtungen ermöglichen, in denen Menschen die
Freiheit aufgrund behördlicher und gerichtlicher Entscheidung
entzogen ist wie zum Beispiel in Gefängnissen, Abschiebehaft,
psychiatrischen Anstalten und Einrichtungen zur geschlossenen
Unterbringung von Kindern und Jugendlichen.
Die vom Zusatzprotokoll vorgeschlagenen Besuche von nationalen
unabhängigen Gremien dienten der Prävention, sagte Heiner Bielefeldt,
Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Folter und
schwere Misshandlungen könnten auf diese Weise verhindert werden. Die
Bedenken vor allem der Länder gegen eine Ratifizierung seien nicht
überzeugend, so der Menschenrechtsexperte. "Die Ratifikation des
Zusatzprotokolls ist eine Gelegenheit, öffentlich dem Eindruck
entgegen zu treten, das Folter in Deutschland im Einzelfall erlaubt
oder geduldet sein könnte"
Am 18. Dezember 2002 hatte die UN-Generalversammlung ein
Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention angenommen, das durch
einen präventiven Ansatz den Schutz vor Folter weltweit verbessern
soll. Seit Anfang 2003 steht es zur Zeichnung und Ratifizierung
bereit.
Policy Paper:
Petra Follmar-Otto, Hendrik Cremer: 
   Das neue Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention.    
   Herausforderung für die deutsche Innenpolitik, 
   Deutsches Institut für Menschenrechte, Policy Paper No. 2, 
   Berlin 2004

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon (030) 259 359 14
Telefax (030) 259 359 59
Mobil (0160) 966 500 83

Deutsches Institut für Menschenrechte,
Zimmerstr. 26/27,
10969 Berlin
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de

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