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Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte warnt vor Aushöhlung des absoluten Folterverbotes

Berlin (ots)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die
immer wieder aufkommende Diskussion um die Zulässigkeit oder
Legitimität von Folter in Ausnahmefällen kritisiert. In einem
Rechtsstaat  müsse auch die Sicherheitspolitik stets im Dienst der
Freiheit stehen, erklärte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen
Instituts für Menschenrechte, am Donnerstag in Berlin. Nur wenn der
Rechtsstaat im Kampf gegen mutmaßliche "Feinde der Freiheit"
konsequent seinen eigenen menschenrechtlichen Freiheitsprinzipien
treu bleibe, wahre er seine Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit wiederum
ermögliche das Vertrauen der Menschen in den Staat. "Dieses Vertrauen
aber erweist sich auf lange Sicht als die wichtigste Stütze im Kampf
gegen den Terrorismus", so Bielefeldt in seinem Policy Papier "Das
absolute Folterverbot im Rechtsstaat". Am Beispiel Irak könne man
sehen, dass die Missachtung der Menschenwürde, dass eine brachiale
Sicherheitspolitik gar keine Sicherheit schaffe, sondern
Unsicherheit.
Er betont in dem Papier, dass es für einen Rechtsstaat keine
Alternative zur ausnahmslosen Einhaltung des Folterverbotes geben
könne. Die Vorstellung, man könne die Folter für bestimmte Grenzfälle
vorsehen und zugleich in "rechtsstaatlichen Schranken" halten, sei in
sich widersprüchlich und habe sich auch in der Praxis als Illusion
erwiesen, so der Menschenrechtsexperte. Bielefeldt: "Die strikte
Wahrung der Menschenrechte ist nicht nur moralisch und rechtlich
geboten; sie ist darüber hinaus sicherheitspolitisch vernünftig."
Ein Interview mit Heiner Bielefeldt zum Thema "Das absolute
Folterverbot im Rechtsstaat" kann auf der Homepage des Deutschen
Instituts für Menschenrechte
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/ als Audiofile abgerufen
werden.

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Deutsches Institut für Menschenrechte
Telefon: (030) 259 359 - 14
Mobil: (0160) 966 500 83
email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Original content of: Deutsches Institut für Menschenrechte, transmitted by news aktuell

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