Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Schneider zur Steuerschätzung: Keine Kürzung der Investitionen!
Investitionen sind Grundlage für Wachstum und Wohlstand
Berlin (ots)
"Die nun bekannt gewordenen Zahlen zu den erwarteten Steuereinnahmen des Staates zeigen einmal mehr: Der Staat hat kein Einnahmenproblem, diese stiegen auch in den Krisenjahren 2008 und 2009 an, sondern ein Ausgabenproblem." Dieses erklärte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, heute in Berlin.
Die Erhöhung der konsumtiven Ausgaben hält Schneider für falsch, diese müssten zugunsten höherer Investitionen zurückgefahren werden. "Nur so kann die Wirtschaft wieder in Gang kommen. Nur Investitionen sind die Grundlage für Wachstum und Wohlstand."
Schneider weiter: "Wir negieren nicht, dass die öffentlichen Haushalte konsolidiert und vor allem Schulden abgebaut werden müssen. Kürzt man dafür allerdings Investitionen, handelt man grob fahrlässig. Investitionen zu streichen ist aus wahltaktischen Gesichtspunkten zwar einfach, es ist ordnungspolitisch aber falsch." Schneider betonte, dass gerade die Bauwirtschaft ihren Anteil am sog. Subventionsabbau bereits geleistet habe. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Wegfall der degressiven AfA, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Verlängerung der Spekulationsfrist, Begrenzung der Verlustverrechnung zwischen den Einkunftsarten sowie besonders an den Wegfall der Eigenheimzulage.
Diese Maßnahmen hätten in der Vergangenheit zu einem deutlichen Rückgang der Investitionstätigkeit und zu einem Abbau von mehr als einer Million Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft geführt. Schneider forderte stattdessen, sich auf Maßnahmen, zu konzentrieren, die- nach Bankenrettung, Hilfen für die Automobilindustrie und Krediten für Griechenland - dem Mittelstand nutzten, weil dort das Gros an Arbeitsplätzen vorgehalten werde.
Schneider forderte in diesem Zusammenhang eine Änderung des Steuerverfahrensrechts sowie den Abbau bürokratischer Hemmnisse. "Gerade diesen Maßnahmen müsste sich die Bundesregierung widmen - wegen der vermeintlich leeren Kassen. Wenn sie darüber hinaus für eine Verstetigung der kommunalen Finanzen sorgt und Arbeitnehmer bzw. Personengesellschaften steuerlich entlastet, steht einem Aufschwung auch in der Bauwirtschaft nichts mehr im Wege." So der BVB-Vorsitzende abschließend.
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