Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Bauwirtschaft fordert klaren Kurs für eine wachstums- und investitionsfördernde Politik - Wohnungsbau, Gebäudesanierung und Infrastruktur sind dabei im Fokus
Berlin (ots)
"Gerade in der jetzigen Situation Deutschlands und Europas müssen wir konsequent auf eine wachstums- und investitionsfördernde Politik setzen und gleichzeitig die Schuldentilgung endlich in Angriff nehmen, um unser Land dauerhaft auf Wachstumskurs zu halten." So die Forderung von Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, und Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, an die Unterhändler der Großen Koalition, die die beiden Repräsentanten der mittelständischen Bauwirtschaft gestern in Berlin vortrugen. Positiv bewerten sie allerdings, dass sich die Koalitionäre auf höhere Investitionen im Bereich der Infrastruktur verständigt haben. Denn in den letzten Jahren wurde die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, Straßen, Schienenwege und viele öffentliche Einrichtungen sind in einem beklagenswerten Zustand. Da die Infrastruktur eines der wichtigsten Standbeine des Standortes Deutschland ist, tun höhere Investitionen dringend Not.
Schneider forderte erneut eine in sich stimmige Wohnungsbaupolitik, die investive Anreize für mehr neue Wohnungen, aber auch für mehr energetische Gebäudesanierung und mehr altersgerechten Umbau setzt. Dazu zählt für die Bauwirtschaft, die Erhöhung der Afa von 2 % auf 4 %, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie eine auskömmliche Ausstattung der KfW-Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung und zum altersgerechten Umbau. Trotz steigender Fertigstellungszahlen, in diesem Jahr wird immerhin mit rund 230.000 neuen Wohnungen gerechnet, ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht befriedigend. Denn der eigentliche Mangel an Wohnraum besteht im Segment der für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnungen, vor allem in Ballungsräumen.
Schneider und Loewenstein kritisierten, dass die Politik selbst in den vergangenen Jahren entscheidend zu dieser Entwicklung beigetragen habe: u.a. durch mangelnde Baulandbereitstellung, massive Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Streichung der degressiven Afa, Verschärfung der EnEV-Vorschriften. "Die Kürzungen und schließlich völlige Streichung der Eigenheimzulage bis zum Jahr 2006 haben zudem den Eigenheimbau für mittlere Einkommen als Alternative zur Miete fast unmöglich gemacht. Der neu eingeführte Wohn-Riester kann dieses Defizit nicht ernsthaft ausgleichen." So ihr Fazit. Sie forderten daher, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau insgesamt dramatisch und vor allem schnell zu verbessern, damit die notwendigen Investitionen auch getätigt werden.
Die Bauwirtschaft begrüßt die von der Großen Koalition geplante Erhöhung des CO2-Gebäudesanierungsprogramm von 1,5 Mrd. auf 2 Mrd. Euro ebenso wie die Ankündigung, einen neuen Anlauf zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung zu nehmen. "Durch eine steuerliche Förderung kann ein erheblich größeres Potential an privaten Investitionen generiert werden, das bisher durch die KfW-Förderung nicht ausreichend mobilisiert wurde. Nur so kann das Sanierungstempo signifikant erhöht werden. Derart getätigte Bauinvestitionen schaffen darüber hinaus Arbeitsplätze im regional ansässigen mittelständischen Bau- und Ausbauhandwerk, wodurch zusätzliche Steuereinnahmen und höhere Sozialabgaben generiert werden." So Schneider.
Dass der altersgerechte Umbau bisher ein stiefmütterliches Dasein in der Förderpolitik fristete, kritisieren die beiden Repräsentanten der deutschen Bauwirtschaft scharf: "Hier tickt die nächste Zeitbombe, und die Politik entschärft sie nicht." Sie forderten von der Politik bereits heute die Weichen für mehr Investitionen in diesen Bereich zu stellen: "Denn wenn allein nur für Menschen mit Bewegungseinschränkungen entsprechende Wohnungsangebote zur Verfügung gestellt werden sollen, muss nach der aktuellen Studie das Angebot um das Vier- bis Fünffache ausgeweitet werden. "Dies entspricht einem zusätzlichen Bedarf von ca. 2,5 Mio. barrierefreien bzw. barrierereduzierten Wohnungen, was einem Investitionsvolumen von rund 39 Mrd. Euro entspricht. Schon bis 2020, also bis übermorgen, wird erwartet, dass der Bedarf auf ca. 3 Mio. Wohnungen ansteigen wird."
Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de
www.bv-bauwirtschaft.de
Original content of: Bundesvereinigung Bauwirtschaft, transmitted by news aktuell