Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Bauwirtschaft zur Koalitionsvereinbarung: Schneider kritisiert falsche Akzentsetzung im Wohnungsbau und in der Verkehrsinfrastruktur: Wille zum Sparen fehlt!
Berlin (ots)
"Wir sind tief enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Hier wurden eindeutig falsche Schwerpunkte gesetzt. Die Große Koalition ist dabei, die Zukunft unseres Landes zu verspielen." So Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, vor rund 800 Gästen auf dem 3. Deutschen Bauwirtschaftstag in Berlin.
Schneider kritisierte insbesondere "die neue Lust am Geld ausgeben im Bereich sozialer und konsumtiver Ausgaben". "Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen, trotz niedrigster Zinsen sind die Politiker nicht in der Lage einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, von Schuldentilgung ganz zu schweigen. Mit solider Haushaltspolitik hat das nichts mehr zu tun."
Schneider kritisierte insbesondere die falschen Weichenstellungen in der Wohnungsbaupolitik und in der Verkehrsinfrastruktur: "Die Erhöhung der Afa von 2 auf 4 % wäre im Wohnungsbau zwingend geboten. Trotz steigender Fertigstellungszahlen werden jedes Jahr weniger neue Wohnungen als eigentlich nötig gebaut. Allein während der abgelaufenen Legislaturperiode sind rund 300.000 Wohnungen zu wenig auf den Markt gekommen. Das bekommen Familien mit mittlerem und niedrigeren Einkommen in den Ballungsgebieten zu spüren."
Das gilt auch für die energetische Gebäudesanierung; zwar will man einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz aufstellen, der aus dem Energie- und Klimafonds gespeist werden soll; was dieser jedoch bewirken soll, bleibt unklar. "Wir fordern weiterhin die Erhöhung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf mindestens 2 Mrd. Euro. Davon ist in dem Text aber keine Rede mehr." So Schneider weiter. "Auch hier hat die Große Koalition darauf verzichtet, durch eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen privates Kapital in Milliardenhöhe zu aktivieren; dieses hätte zur energetischen Ertüchtigung des Gebäudebestandes beigetragen und gleichzeitig für weitere Einnahmen des Staates gesorgt. Stattdessen setzt man auf eine Mietpreisbremse, die verbunden mit der Kürzung der Modernisierungsumlage notwendige Investitionen in den Wohnungsbau verhindern wird."
Neben dem Wohnungsbau wird die Verkehrsinfrastruktur weiter stiefmütterlich behandelt. Notwendige Investitionen dürften auch hier ausbleiben. Zwar sollen die Infrastrukturinvestitionen ab 2017 steigen, wenn auch die LKW-Maut steigen wird. Dennoch wird damit das Delta zwischen den benötigten rund 14 Mrd. Euro jährlich und den derzeit tatsächlich zur Verfügung stehenden rund 10 Mrd. Euro nicht geschlossen. "Viele Ingenieurbauwerke, wie Straßenbrücken, haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht bzw. sind dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen. Viele Brücken, Stellwerke und Weichen der Bahn sind zum Teil noch aus der Kaiserzeit. Wir leben von der Substanz!" Erläuterte Schneider.
Das Wegeentgelt der Autofahrer aus der Mineralölsteuer, der KfZ-Steuer sowie der LKW-Maut beträgt derzeit schon 55 Mrd. Euro jährlich. Nur ein Bruchteil davon fließt wieder in die Straßeninfrastruktur zurück. "Daher ist eine Maut völlig überflüssig - schon gar, wenn sie, wie jetzt schon diskutiert auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden soll." So die Forderung Schneiders. Schneider appellierte an die neue Bundesregierung, die Zukunft unseres Landes nicht aufs Spiel zu setzen. "Wir erwarten gerade von einer Großen Koalition Mut zu Veränderungen und zu Reformen, damit Deutschland seine Pole Position in der globalen Welt sichern kann. Gerade in der jetzigen Situation Deutschlands und Europas müssen wir konsequent auf eine wachstums- und investitionsfördernde Politik setzen und gleichzeitig die Schuldentilgung endlich in Angriff nehmen, damit die zukünftigen Generationen nicht unter den Lasten, die sie zu tragen haben, zusammenbrechen."
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