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SPD-Bundeschef Gabriel schließt Regierungsbeteiligung der Thüringer SPD als Juniorpartner der Linkspartei nicht aus
Berlin (ots)
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel lässt dem Thüringer Landesverband freie Hand, nach der Wahl am kommenden Sonntag auch einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu unterstützen.
"Die Bundespartei, die SPD, hat seit jeher (...) die Position, dass die Landesverbände selbst über ihren Weg entscheiden", sagte Gabriel dem RBB-Inforadio. Er halte nichts davon, den Verbänden aus Berlin Ratschläge zu erteilen. Eine bundespolitische Signalwirkung einer Juniorpartnerschaft mit der Linken in Thüringen fürchte er nicht, so der SPD-Bundeschef: "Wie in Thüringen sich die Mehrheiten bilden im Jahr 2014, entscheidet nicht über die Ergebnisse der Bundestagswahl des Jahres 2017. Was immer da passiert, das wird eine regionale Entscheidung bleiben."
Auch in Brandenburg sei eine Koalitonsaussage unnötig, so Gabriel. "Die Parteien treten erstmal für sich an, die Wahlen werden von Wählern entschieden." Danach seien manchmal nur Konstellationen möglich, die man vielleicht vor der Wahl gar nicht gewollt habe, wie bei der letzten Bundestagswahl, sagte der SPD-Vorsitzende.
Mit Blick auf die niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen regte Gabriel Veränderungen des Wahlverfahrens an. Als Vorbild nannte er Schweden, wo am kommenden Sonntag gewählt wird: "Schweden hat die gleichen Themen, wo die Menschen sich über die Politik ärgern wie in Deutschland, (...) und trotzdem liegt die Wahlbeteiligung in der Regel um 85 Prozent. Das liegt zum Beispiel daran, dass sie in Schweden (...) nicht am Sonntag zu einem bestimmten Zeitpunkt irgendwo hinfahren müssen, sondern dass sie ein paar Wochen vor der Wahl, schon (...) im Einkaufszentrum, in der Innenstadt, wo sie sowieso vorbeikommen, ihre Stimme abgeben können. Das sind, finde ich, Dinge, über die wir auch reden müssen, um das Wählengehen auch leichter zu machen."
Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich weiter dafür aus, am Ziel eines ausgeglichenen Bundes-Haushaltes festzuhalten und die Staatsverschuldung zu bremsen: "Es macht ja keinen Sinn, mehr Schulden zu machen, und dann mehr Geld des öffentlichen Haushaltes nicht etwa für Investitionen aufzubringen, sondern für Zinsen für die Schulden. Dadurch, dass Sie mehr Schulden machen, kriegen Sie ja nicht mehr Geld für Investitionen."
Das vollständige Interview können Sie am Mittwoch um 10.45 Uhr im RBB-Inforadio hören.
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