01.12.2014 – 18:35

rbb exklusiv: Beim Stromnetz droht neuer Streit im Senat

Im Berliner Senat droht neuer Streit im Zusammenhang mit der Vergabe der Stromnetz-Konzession.

Nach Informationen des rbb wollen der Regierende Bürgermeister Wowereit und sein designierter Nachfolger Müller (beide SPD) am Dienstag im Senat eine Entscheidung treffen. Die CDU lehnt dies ab.

Schon die Vergabeentscheidung zum Gasnetz hatte den Senat im Sommer an den Rand des Zerwürfnisses gebracht, beim Stromnetz droht nun das Gleiche. Der SPD ist die Fortsetzung der Ausschreibung und wenn möglich eine Re-Kommunalisierung des Netzes zentrales Anliegen. Die CDU hat rechtliche Bedenken und steht der Übernahme des Netzes durch das Land grundsätzlich skeptisch gegenüber.

Unklar ist, ob Wowereit und Müller im Senat eine Abstimmung durchsetzen und womöglich die CDU überstimmen. Das wäre ein beispielloser Vorgang und wird koalitionsintern mit Sorge gesehen, auch vor dem Hintergrund, dass Müller bei seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister am 11. Dezember auch auf die Stimmen der CDU angewiesen ist.

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