16.04.2015 – 14:33

Landesrechnungshof will Flüchtlingsverträge prüfen

Der Berliner Landesrechungshof bereitet eine Prüfung rund um das Thema Flüchtlings-Unterbringung in Berlin vor.

Wie die Behörde am Donnerstag dem Inforadio mitteilte, wird die Prüfung voraussichtlich im kommenden Monat beginnen. Dabei werde auch das Vorgehen der Behörden bei der Vertragsgestaltung eine Rolle spielen, sagte eine Sprecherin.

Zuvor hatte der Präsident des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Allert, indirekt Probleme eingestanden. Zur Zeit würden alle Verträge für Flüchtlingsunterkünfte intern wie extern überprüft, sagte Allert gestern Abend dem rbb.

Anlass ist der Vorwurf, der umstrittene Heimbetreiber PeWoBe habe mit Hilfe zweier Mitarbeiter im Landesamt ein fragwürdiges Geschäft für ein Flüchtlingsheim im Bezirk Spandau abgeschlossen. Der Vertrag soll unwirtschaftlich sein und der Landeskasse unnötige Mehrkosten aufbürden. Man nehme die Vorwürfe ernst, sagte Allert.

Die PeWoBe betreibt nach Angaben des Senats derzeit elf der 63 Notunterkünfte für Asylbewerber.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

All Stories All

15.04.2015 – 17:24
Saleh: Bildung in Berlin komplett kostenlos anbieten
Berlin (ots) - Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat seine Forderung bekräftigt, die Kita-Gebühren in der Hauptstadt abzuschaffen. Für ihn stelle sich nicht die Alternative Beitragsfreiheit oder eine höhere Qualität, sagte Saleh am Mittwoch im rbb-Inforadio. Für ihn komme es darauf an, beides zu leisten. "Bis Ende des Jahres will der Senat ein Konzept vorlegen, wie wir mehrere Sachen realisieren können: Wir ...
more
15.04.2015 – 17:14
rbb exklusiv: Klartext: Weiter Unstimmigkeiten bei der Polizeistatistik in Brandenburg
Potsdam (ots) - Bei der Brandenburger Polizei wurden die bundeseinheitlichen Richtlinien zur Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) trotz gegenteiliger Erklärungen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bislang nicht vollständig umgesetzt. Dies ergeben Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT. Die statistische Erfassung von Straftaten in ...
more
15.04.2015 – 15:34
rbb exklusiv: Renner: Volksbühne soll Vorreiterrolle übernehmen
Berlin (ots) - Berlins Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) will den Etat der Volksbühne deutlich erhöhen. Er wünsche sich für das Haus eine Vorreiterrolle in der Berliner Theaterlandschaft, sagte Renner dem rbb-Kulturmagazin "Stilbruch". Diese Vision bedeute aber, dass die Mittel substantiell aufgestockt werden müssten: "Wir glauben, dass das, was wir dort vorhaben (?), dieses Labor für Europa, was die ...
more