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SPD-Verteidigungsexperte Arnold für Untersuchungsausschuss zu G-36-Affäre
Berlin (ots)
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich dafür ausgesprochen, die Affäre um das Sturmgewehr G-36 in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären.
Arnold sagte am Freitag im rbb-Inforadio, das Parlament sollte seinen Aufklärungswillen deutlich machen. Auch die Koalitionsfraktionen müssten sagen, "lasst uns das in einem Untersuchungsausschuss machen. Wir würden den Antrag unterstützen."
Wenn im Verteidigungsministerium führende Beamte "den Militärischen Abschirmdienst in Marsch setzen wollen, rechtswidrig dazu auffordern, dann herrscht dort ein Geist, der nicht zu akzeptieren ist, und die Ministerin [Ursula von der Leyen] tut gut daran, die Aufklärung zu unterstützen... Am Ende wird es meiner Meinung nach weiterer personeller Konsequenzen bedürfen."
Eine wesentliche Verantwortung für die Affäre wies der SPD-Politiker dem früheren Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu. Die meisten der Vorgänge um das Gewehr seien in dessen Amtszeit aufgetreten. "Allein im Jahr 2012 bis Ende 2013 gab es 60 schriftliche Vorgänge im Amt, die das Gewehr betrafen. Wenn ein Minister dort nicht aktiv wird, wenn er das alles laufen lässt, wenn er bei seinen Beamten und Soldaten nicht mal kritisch nachfragt, dann hat er eine hohe politische Verantwortung. Das wird sicherlich im Untersuchungsausschuss zu diskutieren sein."
Berichte, wonach die Firma Heckler und Koch rechtswidrig G-36-Gewehre auch nach Mexiko geliefert haben soll, nannte Arnold "nicht neu". Die Staatsanwaltschaft ermittle bereits in dem Fall.
Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/Di2Qq
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