16.06.2015 – 15:20

rbb exklusiv: Filz-Vorwürfe in Zossen - jetzt ermittelt die EU-Kommission

Die EU-Kommission ermittelt zur Zeit wegen möglicher rechtswidriger öffentlicher Aufträge in der Stadt Zossen.

Wie der RBB am Dienstag von der Architektenkammer Brandenburg erfuhr, geht die Kommission Hinweisen nach, wonach die Stadt unter Bürgermeisterin Michaela Schreiber seit Jahren Aufträge in Millionenhöhe an immer die selben Architekturbüros vergeben hat. Im Fall einer Verurteilung droht der Bundesrepublik eine Strafzahlung in Millionenhöhe.

Die Kommunalaufsicht des Landes nimmt den Fall Zossen daher jetzt zum Anlass einer Prüfung, wie die zuständige Landrätin Kornelia Wehlan dem RBB bestätigte. Hintergrund sind Aufträge im Gesamtwert von rund 6,5 Millionen Euro, die freihändig erteilt wurden.

Der Stadtverordnete Carsten Preuss (Die Linke) kritisierte unterdessen, dass Akteneinsichtsanträge zu den Millionenaufträgen zum Teil monatelang bearbeitet werden. Auch würden die Mitarbeiter der Verwaltung hermetisch gegen die demokratisch gewählten Abgeordneten abgeschirmt. "Hier läuft alles über die Bürgermeisterin", so Preuss. Durchwahlnummern von Verwaltungsmitarbeitern würden nicht weitergegeben und die Verwaltung sei im Rathaus sogar durch eine abschließbare Glaswand abgeriegelt.

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