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Niels Annen verteidigt geplanten Bundeswehreinsatz gegen IS
Potsdam (ots)
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat die geplanten militärischen Einsätze in Syrien als alternativlos bezeichnet.
Am Freitag sagte Annen im rbb:
"Ja, ich unterstütze das. Ich glaube, dass wir in dieser Situation alles dafür tun müssen, dass in einem Europa in dem Probleme zunehmen und die Solidarität abnimmt, wir zumindest das Bündnis mit Frankreich wieder stärken. Und wir können in einer solchen Lage nicht nein sagen, wenn unser wichtigster Freund und Partner um Hilfe bittet."
Als völkerrechtliche Grundlage reiche seiner Ansicht nach die bestehende UN Resolution 2249 völlig aus. Der politische Prozess dürfe aber nicht aus den Augen verloren werden:
"Unser Außenminister hat in den letzten Wochen und Monaten mit unglaublicher Intensität daran gearbeitet, dass die unterschiedlichen Konfliktparteien - ich rede vor allem über den Iran und die Saudis - in Wien an einen Tisch gekommen sind. Und ich finde der Bundestag sollte diesen politischen Prozess auch nochmal mit einem Beschluss unterstreichen."
Annen sagte, er gehe nicht davon aus, dass durch die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den IS auch die Terrorgefahr hierzulande steigt:
"Wir haben bisher Glück gehabt, aber wir sind längst im Visier des IS - unabhängig von dem Einsatz. Die Frage ist nur, was wird für uns insgesamt eine größere Bedrohung: Wenn wir nichts tun, oder wenn wir so tun, als wenn wir uns aus dieser Situation einfach heraushalten können - das halte ich nicht für realistisch!"
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