All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Fraktionsvize Mützenich: Es droht die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments

Berlin (ots)

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat das Vorhaben von Staatschef Erdogan scharf kritisiert, die Immunität zahlreicher türkischer Abgeordneter aufheben zu lassen.

Sollten die Abgeordneten der Aufhebung zustimmen, sei das eine "Selbstentmachtung eines Parlament", sagte Mützenich am Freitag im rbb-Inforadio. "Das sind dann keine selbstbewussten Abgeordneten, die versuchen, die historischen Rechte von Parlamenten letztlich zu schützen. Wenn es zu dieser Selbsteinschränkung kommt, wird natürlich ein weiterer Baustein einer demokratischen Entwicklung in der Türkei entfernt", erklärte der SPD-Politiker.

20.05. / avu / 07:45

Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier: www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201605/20/25656.html

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 19.05.2016 – 18:53

    rbb-exklusiv: Räumungsklage gegen Betreiber des Postbahnhofs

    Berlin (ots) - Die Betreiber von Club und Messen im Postbahnhof am Ostbahnhof in Berlin Mitte haben eine Räumungsklage erhalten. Das bestätigte der Eigentümer des Postbahnhofs, Uwe Fabich, der rbb-Abendschau am Donnerstag. Der Postbahnhof solle zwar "Veranstaltungsfläche bleiben", aber - so Fabich - "wieder sexy" werden. Erst einmal läuft der Betrieb von Club und Messen normal weiter. Gregor Veidt, Geschäftsführer ...