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Bezirk Mitte zieht Erlaubnis für "Flüchtlinge Fressen" zurück
Berlin (ots)
Das Bezirksamt Berlin-Mitte fordert, dass die Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen" vor dem Maxim Gorki Theater sofort beendet wird.
Der Leiter des Straßen- und Grünflächenamts Mitte, Harald Büttner, sagte dem rbb-Inforadio am Dienstag, genehmigt worden sei eine Informationsveranstaltung. Tatsächlich handele es sich um eine "bewußte politische Provokation": "Das Berliner Straßengesetz sieht politische Agitation im öffentlichen Raum nicht vor, sondern es handelt sich dann nach meiner Einschätzung um eine Versammlung, die beim Polizeipräsidenten anzumelden wäre."
Diese Anmeldung sei nicht erfolgt und deshalb ziehe der Bezirk nun seine Sondernutzungserlaubnis zurück. Außerdem sei eine Verfügung erlassen worden, die Aktion mit lebenden Tigern sofort zu beenden.
Das Zentrum für politische Schönheit fordert eine Änderung der Flüchtlingspolitik. Andernfalls seien Flüchtlinge bereit, sich den Tigern zum Fraß vorwerfen zu lassen.
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