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Grünen MdEP Cramer: PKW-Maut ist europafeindlich
Berlin (ots)
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europa-Parlament, Michael Cramer (Grüne / EFA) hat den Kompromiss zur PKW-Maut scharf kritisiert.
Cramer sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Maut sei "europafeindlich". Sie solle allein von ausländischen Autofahrern getragen werden, während deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet würden. Cramer: "Die größten Dreckschleudern zahlen für die Maut genauso viel wie sie durch die Steuer entlastet werden. Alle anderen Autos werden sogar noch mehr entlastet." Cramer bezweifelte, dass der Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission vor Gericht Bestand hat.
Nach Angaben des Grünen-Politikers dient die Maut auch nicht dem Umweltschutz, weil durch die Vignette Vielfahrer im Vorteil seien: "Das ist nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial." Es gehe bei der Maut nur noch ums Prinzip, damit Dobrindt das Gesicht wahren könne. Der finanzielle Effekt werde gering sein, so Cramer: "Wir haben einen riesigen Bürokratieaufwand, geringe Einnahmen - das ist verrückt."
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