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Michael Müller: Zufrieden mit Ergebnissen der Senatsklausur
Berlin (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zufrieden über die Ergebnisse der Senatsklausur geäußert.
Müller sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, man habe wichtige Schritte in die Wege geleitet, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Durch die Beschlüsse zur Videoüberwachung sei die Polizei nun in der Lage, flexibel auf Gefahren zu reagieren.
"Dass wir jetzt (...) im öffentlichen Raum anlassbezogen, videoüberwachen können, (...) das schafft die Flexibilität und die Instrumente, die die Polizei auch braucht, um mit Videotechnik Plätze und Orte besser übersehen zu können, aber dann auch später die Aufklärungsarbeit, wenn etwas passiert sein sollte, besser und schneller leisten zu können und die Täter dann auch zu bekommen."
Als mögliche Orte, die künftig videoüberwacht werden könnten, nannte Müller "Veranstaltungen, Plätze, Gebäude, den Kirchentag, das Turmfest". Das könne künftig an jedem Punkt geschehen, an dem "die Polizei eine Gefährdung vermutet".
Der Regierende Bürgermeister wies zugleich Vorwürfe zurück, Rot-Rot-Grün in Berlin gehe beim Thema "Innere Sicherheit" nicht entschieden genug vor:
"Wenn man sich anguckt, was wir gestern in 12 oder 13 Punkten beschlossen haben, dann ist diese Unterstellung unbegründet. (...) Wir haben anders als auf Bundesebene - wo der Bundesinnenminister darüber redet, dass er gerne den großen Wurf landen will - innerhalb von drei Wochen nach einem wirklich bitteren, schlimmen Anschlag konkret reagiert."
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