10.02.2017 – 10:08

Grünen-Fraktionschefin Kapek: "Hochproblematisches" Papier

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat den Bund-Länder-Kompromiss zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisiert.

Zum einen greife der Bund in die Zuständigkeiten der Länder ein, sagte Kapek am Freitag im rbb-Inforadio. Zum anderen würden die falschen Prioritäten gesetzt.

"Dieses Papier ist insgesamt hochproblematisch, weil es vor allem unterstellt, dass Asylsuchende grundsätzlich eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind und deshalb nach Möglichkeit auch gar nicht den Fuß in diese Gesellschaft setzen sollten. Das widerspricht diametral Grüner Politik. Wir setzen auf Willkommen (...) und Integration und halten diese Politik der Abschreckung und Abschottung nicht für zielführend."

Das vollständige Interview zum Nachhören: http://ots.de/mtSBa

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