All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Goiny signalisiert Zustimmung zu höherer Zweitwohnungssteuer

Berlin (ots)

Der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die Zweitwohnungs-Steuer zu verdreifachen.

"Hier geht es ja (...) um eine Lenkungsfunktion. Das spielt am Ende auch im Länderfinanzausgleich eine Rolle. Insofern würden wir das durchaus mit verhaltenem Kopfnicken betrachten (...) Der Grundsatz ist richtig."

Kritik äußerte Goiny daran, dass die geplanten Schulsanierungen nur schleppend vorankommen. "Wir brauchen Planungs- und Bauprozesse, die zügig die Sanierung und den Neubau möglich machen. Und wir brauchen darüber hinaus auch mal eine verlässliche Kalkulation. Da ist der Senat aufgefordert, das zügig zu liefern."

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 23.03.2017 – 07:32

    Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD): Zweitwohnungssteuer wird verdreifacht

    Berlin (ots) - Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent verdreifachen. Das hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio bekräftigt. Dabei gehe es allerdings nicht darum, über diese Steuer mehr Einnahmen zu erzielen: "Wir wären sogar froh, wenn vielleicht gar nicht mehr Geld in die Kasse ...

  • 22.03.2017 – 08:32

    Burkert: Neuer Bahnchef Lutz braucht klare Haltung

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hat den designierten Bahnchef Richard Lutz zu einer klaren Haltung aufgefordert. Qualität und Pünktlichkeit stünden an oberster Stelle für den Kunden, auch bei der Mitarbeiterzufriedenheit liege noch einiges im Argen, sagte Burkert am Mittwoch dem rbb-Inforadio. Wichtig sei aber noch etwas anderes: "Ich hoffe sehr, dass er ...

  • 22.03.2017 – 07:01

    Günther zu mehr Tempo 30 und hoher Stickoxid-Belastung: "Wir sind Getriebene"

    Berlin (ots) - Die Pläne des Berliner Senats für mehr Tempo 30-Zonen in der Stadt werden konkreter. Laut Verkehrsverwaltung ist im kommenden Monat mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, zur Zeit würden Gebiete mit besonders schlechter Luftqualität geprüft. Dazu zählten die Leipziger ...