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Wolf (Linke) widerspricht Czaja (FDP) in Tegel-Debatte
Berlin (ots)
Der FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, hat angesichts des jüngsten BerlinTrends eine sachliche Debatte über die Zukunft des Flughafens Tegel gefordert.
Die Umfrageergebnisse zeigten, dass das parteiübergreifend gewünscht werde, sagte Czaja am Freitag im rbb-Inforadio. "Ich glaube, die Fakten sind ziemlich eindeutig, dass der Flughafen BER zu klein geplant ist, nicht den zukünftigen Herausforderungen der Stadt gerecht wird und man deshalb eine zweiten Flughafen wie Tegel braucht."
Czaja betonte, auch wenn beim Volksentscheid am 24. September kein konkreter Gesetzentwurf zur Abstimmung stehe, sei das Ergebnis ebenso bindend wie ein Parlamentsbeschluss. im Übrigen sei der Weiterbetrieb von Tegel auch rechtlich möglich.
Dem widersprach der verkehrspolitische Sprecher der Berliner Linken, Harald Wolf. "Das ist Unsinn", sagte Wolf am Freitag im rbb-Inforadio. Er warf der FDP eine "Irreführung der Öffentlichkeit" vor. "Die rechtliche Lage ist hochkompliziert." Die Genehmigung für den Bau des BER beruhe auf der Schließung Tegels:
"Wenn Sie das einfach widerrufen, müsste ein neues Genehmigungsverfahren stattfinden, das sich über Jahre hinzieht und gleichzeitig Prozessmöglichkeiten eröffnet - sowohl gegen den BER als auch gegen die Offenhaltung von Tegel." Wolf betonte, am Ende werde nichts an der Schließung von Tegel vorbeiführen.
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