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rbb exklusiv: Woidke: Polen werden sich ihre Demokratie nicht nehmen lassen
Potsdam (ots)
Die Proteste in Polen werden die dortige Regierung zum Einlenken bringen. Das vermutet der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Woidke (SPD).
Die geplanten Regelungen zur Besetzung von Richterstellen seien aus seiner Sicht falsch, weil sie auf Dauer die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellten, sagte Woidke am Dienstag im RBB. "Die Polen sind ein sehr starkes und freiheitsliebendes Volk und werden sich ihre Demokratie, die sie schwer erkämpft haben, nicht nehmen lassen." Die letzten Tage hätten gezeigt, dass Polen eine sehr starke Zivilgesellschaft habe.
Zugleich mahnte Woidke die Deutschen zur Zurückhaltung: "Wir sollten nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt laufen. Das würde in Polen in der jetzigen Situation genau den Falschen nutzen."
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