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Baerbock fordert sozialverträglichen Ausstiegsplan aus der Braunkohle
Berlin (ots)
Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen für die Bundestagswahl, Annalena Baerbock, fordert einen sozialverträglichen Plan für den Ausstieg aus der Braunkohle.
Auch sie sorge sich um die Arbeitsplätze in der Lausitz, sagte Baerbock am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Wir müssen ganz offen und ehrlich über die Zukunft der Lausitz, über die Zukunft der Kohle diskutieren, weil nach dem Pariser Klimavertrag klar ist: Wir müssen aus der Kohle aussteigen."
Baerbock bekräftigte ihre Forderung nach einer Art Staatsvertrag - wie beim Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Es müsse verbindliche Zusagen geben, um den Strukturwandel in der Region sozialverträglich zu gestalten. Es dürfe keinen radikalen Bruch geben. Es gebe noch viele offene Fragen, zum Beispiel, ob der neue Investor die Region verlasse, wenn sich bei der Kohle etwas ändere. "Das wäre wirklich fatal für die Beschäftigten." Man dürfe aber nicht den Klimaschutz zugunsten der Arbeitsplätze vernachlässigen. Es gehe um die Gesundheit der Menschen.
Baerbock reagierte damit auf Pläne der rot-roten Landesregierung, von den selbstgesteckten Klimaschutzzielen abzurücken.
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