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Verheugen: Aufregung um Juncker-Forderung in Rede zur Lage der EU übertrieben
Berlin (ots)
Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, sieht die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Euro in allen EU-Mitgliedsländern möglichst schnell einzuführen, gelassen.
Er könne die Aufregung nicht verstehen, sagte Verheugen am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Das ist die Rechtslage, die Juncker dargestellt hat. Die Mitgliedsstaaten, die jetzt noch nicht dem Euro angehören, sind vertraglich verpflichtet dazu. Das ist Gegenstand der Beitrittsverträge gewesen."
Junckers Forderung sei weder überraschend noch bedeutend gewesen. Man müsse vielmehr hinzufügen, dass die angesprochenen Länder nicht das geringste Interesse daran zeigten, dem Euro beizutreten. "Wenn sie als polnischer Politiker heute in Polen sagen würden, wir wollen den Euro haben, dann können Sie die nächste Wahl schon abschreiben. Dann haben sie bereits verloren." In vielen Reaktionen sei Junckers Rede überinterpretiert worden, so Verheugen.
Vermisst habe er eine Auseindersetzung mit den strukturellen Problemen der EU und ihrer wirtschaftlichen Schwäche, sagte Verheugen. "Die Kommission neigt dazu ihre Rolle in dem Gesamtgefüge ein bisschen zu überschätzen." Junckers Rede habe darauf abgezielt, die Macht der EU-Kommission in Brüssel zu stärken und ließ "vollkommen das Verständnis dafür vermissen, dassdie meisten Bürgerinnen und Bürger in Europa genau das nicht wollen."
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