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ARD-Politikmagazin KONTRASTE: Mutmaßliche NS-Verbrecher im Fall Babi Yar aufgespürt
Simon-Wiesenthal-Zentrum kritisiert deutsche Strafverfolger
Ex-Außenminister Fischer fordert Strafverfolgung
Berlin (ots)
Kurz vor dem 76. Jahrestag des Massakers von Babi Yar hat das ARD-Politikmagazin Kontraste zwei mutmaßliche Täter aufgespürt. Es handelt sich um ehemalige Waffen-SS-Angehörige, die bis heute von Strafverfolgungsbehörden unbehelligt in Deutschland leben.
Bei dem Massaker von Babi Yar hatten deutsche Einheiten am 29. und 30. September 1941 mehr als 30.000 Juden in einer Schlucht in der Nähe von Kiew erschossen, darunter viele Frauen und Kinder. Nach Recherchen von Kontraste gehörten die jetzt aufgespürten Männer der Einsatzgruppe C an, die während des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine systematisch Juden ermordete und auch in Babi Yar im Einsatz war.
Die 94 und 95 Jahre alten Männer sind trotz ihres hohen Alters in guter Verfassung. Beide gaben Kontraste Interviews, in denen sie sich zur Beteiligung an NS-Verbrechen aber nicht äußern wollten bzw. diese bestritten. Schon 1965 hatte das Hessische Landeskriminalamt die beiden Männer als Angehörige eines Waffen-SS-Bataillons identifiziert, das der Einsatzgruppe C zugeordnet war. Das geht aus Gerichtsakten hervor, die Kontraste vorliegen. Strafrechtlich belangt wurden die Männer damals aber nicht.
Derzeit laufen Vorermittlungen gegen die beiden und sechs weitere noch lebende Angehörige der SS-Einsatzgruppen von Seiten der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Sie gehen auf einen Hinweis des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem aus dem September 2014 zurück. Trotz mittlerweile dreijähriger Vorermittlungen hat die Zentrale Stelle aber noch keinen der Fälle an eine zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Keiner der Beschuldigten wurde bislang vernommen. Efraim Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, übt scharfe Kritik am Vorgehen Ludwigsburgs: ,,Das ist wirklich entsetzlich", so Zuroff gegenüber Kontraste. ,,Worauf warten sie? Darauf, dass sie sterben? Dass sie krank werden und nicht mehr vor Gericht gestellt werden können?"
Ex-Außenminister Joschka Fischer, der deutsche Vertreter in der Stiftung für ein Holocaust-Zentrum in Kiew, erklärte gegenüber Kontraste, er habe keinerlei Verständnis dafür, wie die Justiz mit den Männern bislang umgegangen ist. "Es ist Pflicht der Strafverfolgungsbehörden beim Mord oder sogar Massenmord tätig zu werden, also es ist keine Frage des Wollens."
Der Leiter der Zentralen Stelle, Jens Rommel, verweist auf die dünne Personaldecke der Behörde. Man habe die Ressourcen in erster Linie auf Ermittlungen gegen ehemalige Angehörige von Konzentrations- und Vernichtungslagern gerichtet. "Dort ist die Beweis- und Rechtslage viel übersichtlicher als bei den Einsatzgruppen", so Rommel. Die bloße Mitgliedschaft in einer Einsatzgruppe begründe noch keinen Anfangsverdacht zum Mord.
Der renommierte Strafrechtsprofessor Cornelius Nestler von der Universität Köln, der in zahlreichen NS-Verfahren Nebenkläger vertreten hat, widerspricht dieser Einschätzung: "Generell können wir davon ausgehen, dass jeder, der bei einer Einsatzgruppe war, Beihilfe zum Mord geleistet hat, denn das war sein Job."
In den vergangenen Jahren waren erstmals mehrere SS-Angehörige aus Konzentrations- und Vernichtungslagern wegen Beihilfe zum Massenmord verurteilt worden, obwohl ihnen selbst kein unmittelbarer Beitrag am Mordgeschehen nachgewiesen werden konnte. Nestler hält dies auch für Mitglieder der Einsatzgruppen möglich. "Auch wer nur absperrt, damit hinter der Absperrung ein Massenmord stattfinden kann, leistet eine strafbare Beihilfe zum Mord."
Die SS-Einsatzgruppen waren mobile Mordkommandos, die während des Angriffs auf die Sowjetunion hinter der Front tätig waren. Zu ihrem Auftrag gehörte das Aufspüren und Erschießen von Juden, Sinti und Roma und kommunistischen Funktionären in den eroberten Gebieten. Sie verübten zahlreiche Massaker. Die Gesamtzahl ihrer Opfer in der Sowjetunion wird auf mindestens 600.000 Menschen geschätzt, der Großteil davon Juden.
Den gesamten Bericht strahlt das ARD-Politikmagazin KONTRASTE heute um 21.45 Uhr im Ersten aus.
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