All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Behördenchaos verhinderte frühzeitige Abschiebung von Anis Amri

Berlin (ots)

Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte womöglich bereits etliche Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres abgeschoben werden können.

Das belegen behördeninterne Dokumente, die dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner Morgenpost vorliegen. Demnach verzögerte sich die Rückführung in Amris Heimatland Tunesien immer wieder, weil die dortigen Behörden für das Ausstellen von Ersatzausweispapieren nicht nur Fotos und Fingerabdrücke, sondern Abdrücke der gesamten Handflächen verlangten. Solche Abdrücke lagen dem Bundeskriminalamt (BKA) zwar bereits seit Juli 2015 vor. Die Behörde versäumte es aber, sie den tunesischen Behörden vorzulegen.

Ein Eintrag in der Datenbank des BKA und der Polizeibehörden der Bundesländer (INPOL) belegt, dass der spätere Attentäter Amri bereits kurz nach seiner Einreise aus Italien am 6. Juli 2015 in Freiburg von der dortigen Polizei erkennungsdienstlich behandelt wurde. Die Beamten sicherten dabei auch Abdrücke seiner Handflächen und pflegten diese in die INPOL-Datenbank ein. Bei einer Kontrolle im Februar 2016 sicherten auch Beamte der Berliner Polizei Amris Handflächenabdrücke und speicherten diese ebenfalls in INPOL. Die Einträge aus der Datenbank liegen dem rbb und der Berliner Morgenpost vor.

Als Beamte des BKA im Februar und im April 2016 in Tunis Möglichkeiten für eine Abschiebung sondierten, legten sie den dortigen Beamten lediglich Fingerabdrücke und Lichtbilder vor - nicht aber die von Tunesien geforderten Handflächenabdrücke. Das bestätigte das BKA dem rbb. Das Verfahren für Amris Abschiebung konnte deswegen nicht weiter vorangetrieben werden. Der bereits damals als Gefährder eingestufte Islamist konnte somit auch nach der rechtskräftigen Ablehnung seines Asylantrag im Juni 2016 weiterhin in Deutschland bleiben.

Am 30. Juli wurde er beim Versuch in die Schweiz auszureisen zwar in Friedrichshafen von der Bundespolizei festgenommen. Aus der Abschiebehaft musste er aber nach nur 48 Stunden wieder entlassen werden, weil der Richter wegen der von Tunesien bis dahin nicht bestätigten Identität Amris keine Chance für einen kurzfristigen Vollzug der Abschiebung sah.

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, André Hahn (Linke), spricht angesichts der offenbar in Vergessenheit geratenen Handflächenabdrücke von Behördenchaos. "Das ist auf der einen Seite Schlamperei, auf der anderen Seite offenkundig aber auch ein strukturelles Versagen, wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, wenn man nicht in eigene Computer hineinsieht und entsprechende Daten dort vorfindet, die man eigentlich seit langem sucht", sagte Hahn dem rbb.

Eine Sprecherin des BKA sagte auf Anfrage, das BKA sei nicht für die Abschiebung Amris zuständig gewesen. Daher habe man die im BKA-Computer vorhandenen Handflächenabdrücke auch nicht an die zuständigen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen weiter geleitet. Die Ausländerbehörden hätten beim BKA auch nie nach den gewünschten Handflächenabdrücken gefragt.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg

Redaktion Investigatives und Hintergrund
Masurenallee 8 - 14
14057 Berlin

Tel.: (030) 97 99 3-30333
Fax: (030) 97 99 3-30309
Mail: koordination@rbb-online.de
Internet: www.rbb-online.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 09.10.2017 – 16:31

    rbb exklusiv: Jüdisches Museum schließt Dauerausstellung

    Berlin (ots) - Die Ausstellung zur Geschichte der Juden in Deutschland im Jüdischen Museum Berlin wird Mitte Dezember geschlossen. 16 Jahre nach Eröffnung des Museums soll die Dauerausstellung im Libeskindbau komplett neu gestaltet werden. Für den Umbau seien dem Museum vom Bund 22 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, sagte Museumsdirektor Peter Schäfer der rbb-Abendschau. Die Wiedereröffnung ist für 2019 ...

  • 09.10.2017 – 12:00

    Kulturradio Hörbuch Lounge: "Das Glück des Zauberers" - ein Gespräch mit dem Autor Sten Nadolny und dem Sprecher Otto Mellies Do 26.10.2017, 20.00 Uhr, Hotel Orania

    Berlin (ots) - In der Kulturradio Hörbuch Lounge treffen am 26. Oktober, um 20.00 Uhr, Autor und Sprecher erstmals aufeinander. In Sten Nadolnys neuem Roman "Das Glück des Zauberers" schreibt der alte Magier Pahroc seiner Enkelin Briefe - seine Erinnerungen sind gleichzeitig ein Panorama des 20. Jahrhunderts. Text ...

  • 07.10.2017 – 06:00

    rbb exklusiv: Insider: "Piloten-Exodus" Ursache für Krise bei Ryanair

    Berlin (ots) - Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair verliert wegen ihrer Arbeitsbedingungen viele Piloten an die Konkurrenz. Schon vor einem Jahr habe ein regelrechter "Exodus" eingesetzt, sagte ein Ryanair-Pilot am Samstag dem Inforadio vom rbb. Die Krise sei schon damals absehbar gewesen. Der Pilot widersprach damit der offiziellen Darstellung von Ryanair. Die ...