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Göring-Eckardt nach Hochwasserstudie: Kritik an Sondierern und Aufgabe von Klimaschutzzielen
Berlin (ots)
Angesichts der Hochwasserstudie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, CDU/CSU und SPD scharf kritisiert.
Im Inforadio verwies die Politikerin am Donnerstag auf die Sondierungsgespräche. Dabei hatten Union und SPD festgestellt, dass die Klimaschutzziele für 2020 nicht mehr erreichbar seien.
"Wenn ich mir anschaue, was die Große Koalition jetzt da veranstaltet... Die erste Nachricht, die wir alle bekommen haben aus dem großen Stillschweigen, was angeblich verabredet wurde, war, dass die Klimaschutzziele abgesagt worden sind. Das finde ich schon ein riesiges Problem, und zwar nicht nur, weil ich eine Grüne bin, sondern weil das eine Existenzfrage ist."
Bei den Sondierungsgesprächen gebe es viel Klein-Klein und wenig Zukunftsperspektive, so Göring-Eckardt.
Vor der Fraktionsklausur der Grünen und der Neuwahl der Partei- und Fraktionsvorsitzenden stellte die Politikerin klar, es gehe nicht um die Einhaltung von Parteiprinzipien. Man habe in der Bundestagsfraktion auch schon Führungen gehabt, die nur aus Reapolitikern bestanden haben.
Der scheidende Parteivositzende Cem Özdemir werde weiterhin eine wichtige Rolle in der Partei spielen, so Göring-Eckardt. "Mir geht es darum, dass er nach wie vor seine Stimme für die Grünen erhebt. Das, was er besonders gut kann, Leute zu erreichen, die sonst nicht erreicht werden können, gerade in den außenpolitischen Fragen, in den wirtschaftspolitischen Fragen für uns zu sprechen, und das wird auch gelingen."
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