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rbb exklusiv: Kubicki: "Den Souverän an die Wahlurnen rufen"
Berlin (ots)
Angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik fordert die FDP eine Neuwahl.
Der stellvertretende Parteichef Kubicki begründete dies am Montagnachmittag im Inforadio vom rbb mit dem Zustand der Großen Koalition:
"Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können. Wenn das so ist, ist es kein Beinbruch, wenn der Souverän, das Volk, nochmal zu den Wahlurnen gerufen wird."
Kubicki betonte weiter, die FDP werde keine Minderheitsregierung unterstützen:
"Wir unterstützen ja nicht einfach eine Regierung, weil es eine Minderheitsregierung ist. Das muss dann politisch schon stimmen. (...) Wir würden uns auch ohne Neuwahl mit Sicherheit an keiner anderen Regierung beteiligen."
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