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Interne Senatsdokumente: Diesel-Fahrverbote "unausweichlich"
Berlin (ots)
Die Umweltverwaltung des Berliner Senats bereitet Fahrverbote für Diesel-Autos auf 21 Berliner Straßen vor.
Die Leipziger Straße, die Brückenstraße und andere Hauptverkehrsstraßen könnten ab September 2019 für Diesel-Autos mit der Schadstoffklasse Euro 5 oder niedriger gesperrt werden. Das geht aus internen Dokumenten des Berliner Senats hervor, die dem rbb vorliegen. Betroffen wäre davon fast jeder sechste Berliner Autofahrer. Die Dokumente zeigen, dass in diesen Straßen auch im Jahr 2020 der Stickstoffdioxid-Grenzwert abermals überschritten wird. Fachleute der Senatsumweltverwaltung haben das in aufwendigen Prognoserechnungen vorhergesagt. Fahrverbote seien daher teilweise "unausweichlich." Am Dienstag wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhandelt.
Auf 21 Straßen innerhalb und außerhalb der Umweltzone prüft die Verwaltung nun die Einführung von Fahrverboten. Auf den betroffenen Straßen sind täglich rund 530.000 Fahrzeuge unterwegs. Jeden Tag müssten durchschnittlich 57.000 betroffene Diesel-Autos das Fahrverbot berücksichtigen. In Berlin gab es laut Kraftfahrtbundesamt Anfang des Jahres rund 218.000 Diesel-Autos unterhalb der Schadstoffklasse Euro Norm 6. Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot soll es laut Senatsplänen für jedes fünfte betroffene Fahrzeug geben. Wer genau ein Anrecht auf eine Ausnahmegenehmigung haben könnte, ist offen.
Die Deutsche Umwelthilfe spricht sich für noch weiter gehende Beschränkungen aus: "Wir möchten ein großflächiges Fahrverbot haben, das dann auch die Nebenstraßen umfasst. Wir halten wenig davon, nur einzelne Straßenabschnitte zu sperren. Das führt dazu, dass die Autofahrer dann in Wohnstraßen ausweichen", argumentiert Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). rbb24.de veröffentlicht zum Thema am 5. Oktober 2018 um 6 Uhr interaktive Karten mit den wahrscheinlichen Fahrverbotsstrecken sowie Grafiken zum Ausweichverkehr.
Die Berliner Senatsumweltverwaltung hat die rbb-Recherchen weder bestätigt noch dementiert. Auf Nachfrage heißt es: "Ob und in welchem Umfang Fahrverbote eingeführt werden, hängt (...) von umfassenden Untersuchungen ab, die sich nicht allein auf Fahrverbote beschränken, sondern alle sonstigen geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte mit einschließen. Die Prüfung alternativer Maßnahmen ist aber noch nicht abgeschlossen."
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