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Schulz: Merkel treibt Weiterentwicklung Europas nicht voran
Berlin (ots)
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Weiterentwicklung Europas nicht voranzutreiben.
Schulz sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, im Koalitionsvertrag sei eindeutig vereinbart worden, die Europäische Union durch deutsch-französische Kooperation in neues Fahrwasser zu bringen. Das sei von Merkel bisher nicht umgesetzt worden:
"Die Unionsparteien beschäftigen sich seit einem halben Jahr vorwiegend mit sich selbst statt mit der Regierung. Dafür kann die SPD nichts. Frau Merkel wäre gut beraten gewesen (...), den französischen Staatspräsidenten nicht permanent auf deutsche Antworten warten zu lassen. Ich kritisiere also ganz klar, dass sich insbesondere die Bundeskanzlerin (...) nicht im ausreichenden Maße für die Kooperation vor allem mit Frankreich eingesetzt hat."
Er forderte Merkel angesichts populistischer EU-Regierungen auf, heute bei ihrer Rede zur Zukunft Europas eine klare Haltung zu zeigen:
"Angela Merkel ist als Kanzlerin der Bundesrepublik sicher gut beraten, meiner Meinung nach auch aufgefordert, diesen Leuten klar zu sagen, wir brauchen in bestimmten Bereichen eindeutig mehr europäische Kooperation und nicht weniger."
Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/PZjbnv
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