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AfD fürchtet Schuldenvergemeinschaftung durch Aachener Vertrag
Berlin (ots)
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Armin-Paulus Hampel, hat den neuen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich kritisiert.
Hampel äußerte am Dienstag im rbb-Inforadio die Befürchtung, dass die Vereinbarung zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führt. "Da muss man aus deutscher Sicht natürlich immer Angst haben, dass die Franzosen mit ihrer verschwenderischen Ausgabenpolitik auch in die deutsche Wirtschaft hineinregieren wollen und damit die Schuldenvergemeinschaftung einen weiteren Schritt vorankommt - das heißt, die Deutschen zahlen für Frankreichs Schulden."
Hampel betonte, entscheidend sei aber auch, was nicht in dem Vertrag stehe. So würden Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron zur europäischen Politik in dem bilateralen Vertrag ausgeklammert. "Ein Europäischer Haushalt, ein europäischer Finanzminister und eine europäische Armee, das alles ist im Aachener Vertrag nicht enthalten. Das haben die Deutschen ganz bewusst ausgeklammert, weil man da Macron nicht folgen möchte", so der AfD-Politiker.
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