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Bundestagspräsident Schäuble sieht in Europawahl etwas Schicksalhaftes
Berlin (ots)
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen.
Er sei dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen, betonte Schäuble am Montag im Inforadio vom rbb: "Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann. Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen." An der "Europapartei CDU/CSU" werde eine solche Reform ganz sicher nicht scheitern.
Der CDU-Politiker sprach sich außerdem dafür aus, Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Ebene der europäischen Institutionen zu übertragen. Nur wenn das gelinge, könne man auch einen EU-Finanzminister einführen: "Solange man dieses nicht hat, macht ein Finanzminister alleine auch keinen Sinn. Denn der ist dann nur ein Symbol, der keine Kompetenzen hat. Ein europäischer Finanzminister braucht einen europäischen Haushalt, braucht europäische Einnahmen und braucht natürlich auch die entsprechenden Kompetenzen".
Schäuble hob die Bedeutung der bevorstehenden Europawahl hervor: "Wenn das Ergebnis bei der Europawahl wäre, dass das Europaparlament eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euro-skeptischen Abgeordneten hätte, also von Abgeordneten, die gar nicht für die europäische Integration sind, dann wäre das natürlich für die Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes."
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