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MP Woidke im Inforadio vom rbb: Bundesgesetz zum Kohleausstieg muss sehr schnell kommen
Berlin (ots)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sehr schnell den Gesetzentwurf für den geplanten Braunkohle-Ausstieg vorzulegen.
Die Menschen in der Lausitz, die von einem Strukturwandel betroffen sind, wollten keine "wohlfeilen Versprechen", sondern konkrete Zusagen, sagte Woidke am Dienstag im Inforadio vom rbb. Und sie erwarteten, dass die Zusagen auch umgesetzt werden.
Es gehe um konkrete Maßnahmen beispielsweise im Infrastruktur- und im Wissenschaftsbereich. Der Bund habe signalisiert, die Vorschläge auch von Brandenburg zu übernehmen. Das bedeute für die Lausitz etwa 850 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich.
An die Wirtschaft in Brandenburg und auch in Sachsen appellierte der SPD-Politiker, mit einer Stimme zu sprechen - über die Landesgrenzen hinweg, aber vor allem auch über kommunale und Landkreisgrenzen hinweg:
"Das ist ganz wichtig, da sind wir momentan am Arbeiten. Ich glaube, da haben wir auch schon einen Großteil Arbeit geleistet. Es braucht diese eine Stimme für die ganze Region. Es muss eine länderübergreifende Stimme sein und sie muss dann auch akzeptiert werden. Ansonsten kommen wir da in Schwierigkeiten, wenn der eine etwas gut findet und der andere sagt nein, ich hätte es lieber hier bei mir. Da kommen wir dann nicht weiter."
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