23.03.2019 – 06:00

Ex-SPD-Chef Müntefering fordert Kompromisse bei Grundrente

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei dazu aufgefordert, bei der Grundrente kompromissbereiter zu sein.

Müntefering sagte am Samstag im Inforadio vom rbb, "die Bedürftigkeitsprüfung" könne "nicht völlig entfallen". Das habe auch etwas mit sozialer Politik zu tun. SPD und Union müssten in dieser Frage aufeinander zugehen, ansonsten gebe es am Ende nur Verlierer: "Die Formel, wir machen gar keine (Bedürftigkeitsprüfung) oder wir machen sie auf jeden Fall komplett, dass ist der Ansatz dafür, eine schwere Situation herbei zu verhandeln, die man dann kaum noch auflösen kann." Sein Rat an SPD und Union laute: "Baut die Hürden nicht so hoch. Wenn man etwas Vernünftiges hinbekommen will, dann muss man sich zusammensetzen und muss in eine Klausur gehen und sich beraten. Und wenn es in einem Tag nicht fertig ist, dann muss man es nötigenfalls in einer ganzen Woche machen." Handlungsbedarf dürfe nicht dadurch ersetzt werden, "dass man Parolen verkündet", so Müntefering.

Der Ex-SPD-Chef betonte, es gebe durchaus Kompromissmöglichkeiten bei der Grundrente. Man könne zum Beispiel bei der Bedürftigkeitsprüfung "unterscheiden zwischen der Wohnung und dem Haus und dem Einkommen und dem Vermögen und dem Vermögen der Kinder oder des Partners. Das sind alles Einzelfragen, die geklärt werden müssen."

Das Gespräch mit Franz Müntefering ist am Samstag im Inforadio in der Sendung "Zwölfzweiundzwanzig" um 12.22 Uhr zu hören.

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