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Burkhard Dregger zu "Standplätzen für Dealer"
Berlin (ots)
Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, äußert sich heute in der Abendschau zu den rosa Markierungen im Görlitzer Park, welche Dealern Standplätze zeigen:
"Ich habe das mit Kopfschütteln der Berichterstattung der Abendschau entnommen. Der Staat muss sich entscheiden ob er Drogenhandel bekämpft oder organisiert und hier werden durch Drogenhändler Gesetze verletzt und die Aufgabe von Politik und Verwaltung ist Rechtstaatlichkeit - die Durchsetzung des Rechtes. Und da knickt man nicht ein und malt irgendwelche bunten Linien auf. Sondern da wendet man das geltende Recht an. Und das ist offenbar in Friedrichshain-Kreuzberg eine Ausnahme - das ist nicht der Fall!"
Die rbb-Abendschau hatte gestern das erste Mal über die neue Maßnahme des Parkmangers Cengiz Demirci berichtet.
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