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Norbert Röttgen (CDU) zur Türkei Militäroffensive in Syrien: "Invasion ist völkerrechtswidrig"
Berlin (ots)
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die türkische Invasion in Syrien scharf verurteilt.
Im ARD-Mittagsmagazin sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: "Ich bin dafür, dass wir unsere Interessen vertreten, dass es aber nicht dazu führt, dass wir schweigen. (...) Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Diese militärische Invasion ist völkerrechtswidrig."
Deutschland könne nichts machen außer die Militäroffensive zu verurteilen, denn die Türkei sei auch für Deutschland von strategischer Bedeutung. "Und genauso braucht die Türkei Europa. Sie braucht Deutschland vor allen Dingen in wirtschaftlicher Hinsicht," so Röttgen.
US-Senatoren haben der Türkei scharfe Sanktionen für den Fall angedroht, dass das Land seine Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien nicht stoppt. Röttgen reagierte darauf skeptisch. Wirtschaftliche Sanktionen seien in diesem Fall "ein schwieriges Instrument", weil es Erdogan helfen würde zu sagen, dass die Bevölkerung leide. "Das könnte vielleicht dazu führen, dass die Bevölkerung sich eher hinter ihm noch versammelt." Das sei eher kontraproduktiv, sagte Röttgen abschließend.
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