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Udo Bullmann (SPD): "Europäische Corona-Hilfen müssen an Bedingungen geknüpft sein"
Berlin (ots)
Der Europa-Politiker Udo Bullmann (SPD) hofft, dass sich die skandinavischen Länder beim EU-Sondergipfel kompromissbereit zeigen. Bullmann sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Es wird nicht gehen, dass wir nur das eine einsetzen - Kredite oder Zuschüsse. Wir brauchen beides. Nur Überschuldung produzieren, dass Italien und Spanien morgen bankrott sind, macht auch keinen Sinn."
Bullmann forderte, dass die Hilfen an Bedingungen geknüpft werden. "Man muss den Ländern durchaus Vorgaben machen, es darf kein Helikoptergeld geben, was aus dem Flugzeug fällt und dann irgendwie eingesetzt wird. Aber die Kommission muss überprüfen, dass es richtig investiert wird. In Umweltsanierung, in neue Technologien, in Forschung und Entwicklung und natürlich auch in die öffentliche Infrastruktur."
Der Europabeauftragte wiederholte die Forderung der SPD, dass Kriterien für die Vergabe sowohl der Klimaschutz als auch die Rechtsstaatlichkeit sein müssten. Bullmann betonte: "Wenn wir jetzt knauserig sind, versündigen wir uns an der nächsten Generation. Wenn wir diese riesigen Summen aber nicht dafür einsetzen, den Klimawandel zu bekämpfen, in neue Technologien, in saubere Energien, nachhaltige Verkehrssysteme, Krankenhäuser und Schulen zu investieren, machen wir einen riesigen Fehler."
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