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rbb24 Recherche exklusiv: Oppositionsparteien im Bundestag wollen Corona-Hilfen für Flughafengesellschaft stoppen
Berlin (ots)
Bündinis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags vorerst stoppen.
In einem gemeinsamen Antrag, der rbb24 Recherche vorliegt, fordern sie die Bundesregierung auf, eine "detaillierten Übersicht der konkreten und tatsächlich entstandenen Corona-Schäden" bei der FBB vorzulegen.
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber dem rbb: "Bevor nicht klar ist, wie hoch der Corona-Schaden bei der FBB tatsächlich ist, darf kein neues Steuergeld fließen. Wir beantragen, die Gelder zu sperren bis die FBB detailliert dargestellt hat, wie groß ihre Ausfälle in der Corona-Krise bisher waren. Wir brauchen hier Transparenz und keine Nebelkerzen mehr. Hier ist auch Verkehrsminister Scheuer gefordert."
Am 3. September hatte Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass die Liquidität der FBB ab Oktober nicht mehr gesichert sei. Das Bundesfinanzministerium wolle daher der FBB 25,683 Millionen Euro als Zuschuss für Corona-bedingte Schäden und ein Darlehen in Höhe von 52,317 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Grundlage ist die "Bundesrahmenregelung Beihilfe für Flugplätze", die mit Zustimmung der Europäischen Kommission am 11. August in Kraft trat. Die Regelung ermöglicht es den öffentlichen Eigentümern von Flugplätzen, Corona-bedingte Liquiditätsengpässe und Einnahmeausfälle durch Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften auszugleichen. Für Zuschüsse muss der Corona-bedingte Schaden detailliert nachgewiesen werden.
Die Eigentümer der FBB, der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, hatten unter Hinweis auf einen möglichen Parlamentsvorbehalt bereits im Frühjahr einer Kapitalspritze in Höhe von 300 Millionen Euro für die FBB zugestimmt. Angesichts der absehbaren Folgen der Corona-Pandemie sollte der Betrag zur Erhöhung des Eigenkapitals der FBB dienen. Notwendig ist dafür jedoch eine beihilferechtliche Zustimmung der EU-Kommission, die bislang nicht vorliegt. Deshalb sei die Liquidität der FBB bedroht.
Im Abgeordnetenhaus hatten die Berliner Regierungsparteien - SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen - nach der Zusage des Landes am 29. Mai jede weitere Kapitalzuführungen von der "Vorlage eines Nachweises der pandemiebedingten Finanzierungsbedarfe der Flughafengesellschaft" abhängig gemacht. Bislang wurden den Parlamentariern entsprechende Nachweise nicht vorgelegt.
Aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass die Bereitstellung der Mittel "parallel mit den anderen Gesellschaftern Berlin und Brandenburg erfolgen" soll.
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