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Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg weiter insolvenzgefährdet - Bundesfinanzministerium rechnet über 2025 hinaus mit weiteren Finanzhilfen
Berlin (ots)
Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) "in den Folgejahren weitere Finanzmittel erforderlich sein werden".
Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an Sven-Christian Kindler, den haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die rbb24 Recherche vorliegt.
Die FBB war in ihrem Vor-Corona-Businessplan 2020, der im März bestätigt wurde, davon ausgegangen, dass das Unternehmen im Jahr 2025 die Gewinnschwelle erreichen würde. Die Gewinnschwelle verschiebe sich nach Aussage des Bundesfinanzministeriums angesichts "der noch nicht verlässlich abschätzbaren mittelfristigen Auswirkungen der Pandemie".
Nach Einschätzung von Sven-Christian Kindler (Bündnis90/Die Grünen) bestehe jetzt der Verdacht, "dass die Flughafengesellschaft finanziell derart knapp bei Kasse ist, dass sie die Kapitalkosten alter Kredite nur mit neuen Krediten finanzieren kann." Er fordert Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf zu klären, ob bei der FBB "eine Art finanzielles Schneeballsystem angewendet wird".
Um die wegen der Folgen der Corona-Pandemie drohende Insolvenz der FBB noch in diesem Jahr zu verhindern, haben die Gesellschafter, die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund, dem Unternehmen Gesellschafterdarlehen in Höhe von 201 Millionen Euro für das laufende Jahr zur Verfügung gestellt. Nach Informationen von rbb24 Recherche muss dieser Kredit im Jahr 2023 zurückgezahlt werden. Hinzu kommen jährlich mehr als 100 Millionen Euro für Zins und Tilgung durch die bislang schon aufgenommenen Kredite.
Die FBB ging in ihrer Vor-Corona-Planung davon aus, dass allein die Einnahmen aus dem reinen Luftverkehr von 501 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 577 Millionen Euro im Jahr 2023 steigen sollten. Ein Unterschreiten dieser Umsatzerlöse hätte, so die FBB, "zwangsweise zu einem Defizit in der Finanzierung geführt, da diese ohne nennenswerte Reservepositionen kalkuliert worden ist." Die Kalkulation der FBB basierte auf einer Steigerung der Passagierzahlen bis 2023 auf 41 Millionen. Nach den aktuellen Prognosen wird im besten Fall jedoch 2023 die Passagierzahl von 2019, die bei 35,6 Millionen lag, erreicht. Ein Unterschreiten dieser Prognosen hätte also auch ohne Corona sofort zu Verlusten der Gesellschaft geführt.
Die bisherigen Prognosen wurden laut Kindler jedoch bislang nicht offengelegt. Deshalb fordert er "jetzt einen schonungslosen Kassensturz und endlich volle Transparenz über die Kosten und die Einnahmen."
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