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Brandenburg hat mehr Einkommensmillionäre als die meisten Ost-Länder
Berlin (ots)
In Brandenburg leben 255 Einkommensmillionäre. Das ergab eine Auswertung der jüngsten Steuerstatistik durch den Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (Die Linke), die dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) vorliegt. Einkommensmillionäre sind Steuerpflichtige, die im Jahr Einkünfte von einer Million EUR und mehr versteuern. Zwar hat Berlin mit 936 Einkommensmillionären deutlich mehr Reiche, aber im Durchschnitt sind Brandenburgs Millionäre wohlhabender. Sie versteuern pro Kopf etwa 2,7 Millionen EUR im Jahr, während in Berlin Millionäre im Schnitt 2,4 Millionen EUR Einkommen bei den Finanzämtern angeben. Die Steuerstatistik stammt aus dem Jahr 2017. Sie erscheint mit Verzug, da sie auf den realen Steuererklärungen beruht. Einbezogen ist nur das zu versteuernde Einkommen, nachdem steuerliche Abzüge bereits geltend gemacht sind.
Die Brandenburger Millionärinnen und Millionäre liegen mit ihrem Pro-Kopf-Einkommen genau im Bundesdurchschnitt und deutlich vor den anderen ostdeutschen Bundesländern. Insgesamt haben sie fast 700 Millionen EUR versteuert und 290 Millionen EUR Einkommenssteuer gezahlt. In den Nachbarländern Mecklenburg-Vorpommern (192) und Sachsen-Anhalt (142) leben weniger Millionäre. In Sachsen leben zwar mehr Einkommensmillionäre (376), aber mit einem geringeren Durchschnittseinkommen (2,1 Mio EUR).
Die Zahlen befeuern im Bundestagswahlkampf die Forderungen nach höheren Steuern für Reiche. Linken-Politiker Müller, der im wohlhabenden Wahlkreis 61 rund um Potsdam für den Bundestag kandidiert, fordert die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Diese Menschen bekommen so viel Geld in einem Jahr wie die Allermeisten ihr ganzes Leben nicht sehen. Solche Einkommen werden nicht durch eigene Leistung erwirtschaftet, sondern auf dem Rücken der Arbeit anderer und auf Basis der öffentlichen Infrastruktur", so Müller.
Im Entwurf für ein Wahlprogramm der Linken ist von einem Spitzensteuersatz von 75 % für Einkommen über einer Millionen Euro die Rede. Die Partei fordert zudem eine ansteigende Vermögenssteuer von ein bis fünf Prozent ab einem Vermögen von einer Million EUR.
Auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm die Wiedereinführung der Vermögenssteuer versprochen. Sie will hohe Vermögen mit einheitlich einem Prozent besteuern. Und Verheiratete mit mehr als einer halben Million EUR Einkommen im Jahr sollen künftig einen Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommenssteuer zahlen. Auf Anfrage vom rbb teilt Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der im gleichen Wahlkreis wie Müller antritt, mit: "Nach dieser Pandemie ist es nur fair und richtig, wenn diejenigen mit sehr, sehr hohen Einkommen und Gewinnen etwas mehr zahlen, damit kleinere und mittlere Einkommen etwas weniger zahlen müssen - und zwar sowohl Arbeitnehmer wie auch Selbstständige."
Skeptischer sind die konkurrierenden Christdemokraten. Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Jens Koeppen sagte dem rbb, er sei generell gegen Steuererhöhungen. Es gehe eher darum, die Menschen zu entlasten. Über eine Steuer für Vermögen könne man reden, aber am Ende dürfe nicht das Betriebsvermögen besteuert werden. Der Bundesfinanzminister müsste doch wissen, wie schwierig es sei, Privatvermögen und Sachvermögen auseinanderzudividieren. Zur aktuellen Vermögenssteuer-Diskussion meint Koeppen: "Das jetzt im Wahlkampf zu fordern, halte ich eher für eine populistische Maßnahme." Ein Wahlprogramm der Union gibt es noch nicht, es soll erst im Juli der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
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