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Giffey: Enteignungsforderungen sind "rote Linie" bei Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots)
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey (SPD), hat eine Vorbedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen genannt. Die Parteien müssten auf Forderungen für eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung von Wohnungen verzichten, sagte Giffey am Samstag in der Sendung "Zwölfzweiundzwanzig" vom Inforadio des rbb.
"Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet: hier wird enteignet. Ich bin selber im Osten des Landes groß geworden. Ich habe erlebt, was es bedeutet - Enteignung, wirklich, auch im Leben von Menschen. Was das bedeutet für den Zustand einer Stadt und was es auch bedeutet dafür, wie eigentlich bauliche Unterhaltung und Entwicklung vorangebracht wird. Ich glaube nicht, dass Enteignungen an dieser Stelle der richtige Weg sind. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, keine Frage. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur. Wir brauchen aber auch einen effektiven Mieterschutz. Enteignungen gehören aus meiner Sicht nicht zum Instrumentenkasten."
Giffey fügte hinzu, Enteignungen schafften keine neuen Wohnungen. Außerdem seien es bei den 240.000 Wohnungen, um die es gehe, über 30 Milliarden Euro. Das sei sehr viel Geld, das dringend für die Infrastruktur und andere öffentliche Aufgaben gebraucht werde.
Giffey äußerte sich im Inforadio-Gespräch auch zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Flüchtlinge in Berlin. Sie unterstützt das entsprechende Aufnahmeprogramm des Senats, wollte sich zum Umfang aber nicht äußern:
"Das wird der Senat besprechen, auch anhand der Kapazitäten. Ich finde wichtig, dass wir da auch uns klare Zielvorgaben geben. Aber die Grundlinie muss sein, dass Menschen, die jetzt Hilfe und Schutz suchen, auch durch das Land Berlin Hilfe und Schutz erfahren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Und ich finde es richtig, wenn Berlin seinen Beitrag dazu leistet. Wie hoch der sein wird, das muss besprochen werden, auch mit der Bundesregierung und auch mit den anderen Bundesländern. Aber Berlin ist die Stadt der Freiheit, ist die Stadt, die auch immer Menschen geholfen hat - in Not. Und das sollten wir auch in künftiger Zeit tun und unseren Beitrag leisten."
Das Gespräch mit Franziska Giffey sendet das Inforadio vom rbb am Samstag, dem 21.08.2021, in der Reihe "Zwölfzweiundzwanzig" um 12:22 Uhr.
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