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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Bundeswehr-Beschaffungsamt "ist ein dickes Brett"
Berlin (ots)
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin für eine Reform des Bundeswehr-Beschaffungsamts ausgesprochen. "Wir müssen an die Behörde rangehen. Das haben schon einige versucht, das ist ein dickes Brett." Dabei sei es wichtig, nicht einzelne Personen, sondern die ganze Struktur der Behörde infrage zu stellen.
Zu teuer und zu langsam sei das Amt, heißt es in der Kritik. Gerade wurde bekannt, dass der Bund offenbar bis zu 250 Millionen Euro zu viel für zwei neue Tanker bezahlt hat. Strack-Zimmermann zufolge müssten jetzt schnelle und unbürokratische Lösungen gesucht werden, um Gelder für die Bundeswehr sinnvoll einzusetzen. "Was heute wichtig ist, dass alle juristischen Bedenkenträger sich jetzt mal einrollen, nicht um nicht rechtsstaatlich zu sein, sondern um das auszuschöpfen, was rechtlich möglich ist. (...) Es gibt die Möglichkeit, das erlaubt europäisches Recht, wenn Gefahr im Verzug ist, wenn sicherheitsrelevante Dinge betroffen sind, dass man nicht mehr europäisch ausschreibt, sondern in die Direktvergabe geht. Das heißt: Man scannt den Markt, man schaut, was gibt der Markt her, und man spricht mit den Anbietern." Dabei dürften nicht industrielle Interessen Deutschlands im Mittelpunkt stehen, so die FDP-Politikerin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr in Aussicht gestellt.
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