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Fall Schlesinger: CDU-Fraktionschef fordert strukturelle Konsequenzen
Berlin (ots)
Der CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hat strukturelle Veränderungen im rbb gefordert.
Er sagte am Dienstag im rbb24 inforadio, es sei richtig, dass jetzt aufgearbeitet werde, was an einzelnen Vorwürfen dran sei und wie es zu möglichen Versäumnissen kommen konnte. "Das ist einerseits eine Aufgabe des rbb selbst, des Senders, um auch die Strukturen zu ändern, andererseits aber sicherlich auch eine Aufgabe des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtags Brandenburg, was die Änderung des Medienstaatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages angeht.
Redmann äußerte sich nach einer Sondersitzung des Hauptausschusses im Potsdamer Landtag, in der es um die Vorgänge um die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger ging. Der geschäftsführende Intendant Hagen Brandstäter, die amtierende rbb-Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König und die rbb-Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach stellten sich den Fragen der Ausschussmitglieder.
Dazu sagte Redmann: "Ich fand es richtig, dass die Vorsitzenden von Rundfunk- und Verwaltungsrat etwas demütig ihre eigene Rolle eingeschätzt haben. Denn die Versäumnisse, die aufgetreten sind, sind nicht alleine Fehler von Frau Schlesinger gewesen."
Redmann kritisierte, die Aufsichtspflichten der Gremien seien im rbb zu lax gehandhabt worden. Das müsse Folgen haben. "Ich glaube, wir müssen klarer definieren, welche Kompetenzen auch die Mitglieder der Aufsichtsgremien mitbringen müssen. In anderen Rundfunkanstalten ... ist zwingend vorgeschrieben, dass mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates Wirtschaftsprüfer sein muss. ... Ich glaube, dass sich solche Gebaren, die sich hier entwickelt haben, ... die hätten sich so nicht etablieren können, wenn dort mehr Personen Mitglied gewesen wären, die wissen, wie eine sachgerechte Aufsicht auszusehen hat." Nach Redmanns Einschätzung handelt es sich dabei um ein Strukturproblem, das nicht nur den rbb betrifft.
Redmann sprach sich auch dafür aus, die außertariflichen Gehaltsregeln mit Zusatzzahlungen abzuschaffen. "Es sind Anforderungen, die da formuliert wurden, die mehr als lax sind. Also da kriegt jemand einen Bonus dafür, dass er irgendwie dafür sorgt, dass mehr Fahrzeuge mit alternativen Antrieben beschafft werden. Also ich meine, das ist eine Dienstanweisung, sowas dann auszuführen. Dafür muss man nicht extra einen Bonus kriegen."
Dass eine Intendanten über 300.000 Euro im Jahr verdient, ist nach Redmanns Ansicht diskussionswürdig: "Aus meiner Sicht müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk, und das ist nicht nur der rbb, sondern das sind alle Rundfunkanstalten, sich eher orientieren am öffentlichen Dienst. Es kann also nicht sein, dass ein Intendant mehr verdient als ein Ministerpräsident."
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