All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Silvesternacht: CDU-Fraktionsvize untermauert Frage nach Vornamen

Berlin (ots)

In der Debatte über die Aufklärung der Krawalle in der Silvesternacht in Berlin hat der Vize-Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Balzer, die Forderung seiner Partei untermauert. Sie will, dass eine Liste von Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erstellt wird.

Balzer sagte am Montag im rbb24 Inforadio, im Grunde genommen ändere es nichts, welchen Namen jemand habe, der Böller auf Einsatzkräfte wirft. Aber es gehe um die Frage nach "Tätergruppen". Feuerwehrleute und Polizisten hätten ganz klar gesagt, "es sind Migranten, junge Migranten, Männer - und fast ausschließlich mit einem arabischen Migrationshintergrund." Angesichts der Brutalität, so Balzer weiter, müsse man sich nach Ansicht der CDU mit dem Thema auseinandersetzen, "wo ist die Migration gescheitert - und das ist gerade in Neukölln ein Thema, das uns seit Jahrzehnten beschäftigt und wir immer wieder davon wegkommen, Namen zu benennen und auch Gruppen zu benennen."

Eine schnellere Bestrafung von Tätern und mehr Sozialarbeit seien auch Themen, aber das reiche nicht aus, wenn man sich nicht mit der Grundlage beschäftige, so Balzer.

Scharfe Kritik an dieser Forderung kommt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er sagte, ebenfalls am Montag im rbb24 Inforadio, "das sagt wahrscheinlich mehr über den Zustand der Berliner CDU aus als über die tatsächlichen Tatvorgänge". Die Partei stehe gerade nicht an der Seite der Stadt. Sie solle vielmehr "den Mund aufmachen", und auf "ehrabschneidende Angriffe aus der CSU-Zentrale auf Berlin" reagieren. Die CSU hat gefordert, Berlin als Konsequenz aus der Silvesternacht Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zu kürzen.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 07.01.2023 – 09:08

    rbb-exklusiv: FDP-Spitzenkandidat Czaja fordert "stärkere Justiz" in Berlin

    Berlin (ots) - Um Ausschreitungen wie in der Silvesternacht besser begegnen zu können, fordert der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja, mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Justiz. Czaja sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, die "Vollzugsdefizite" müssten schnell abgestellt werden. "Das erleben ...

  • 06.01.2023 – 11:15

    SPD-Außenexperte Schmid: Deutschland liefert Ukraine etwa 40 Schützenpanzer

    Berlin (ots) - Nach der Zusage Deutschlands, der Ukraine "Marder"-Schützenpanzer zu liefern, um sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen, hat der SPD-Politiker Nils Schmid konkrete Zahlen genannt. Im rbb24 Inforadio sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag: "Wir gehen davon aus, dass es etwa 40 sein werden, auf die die ...